Wolfenbüttel 

Städte fahren noch nicht auf Elektrobusse ab

Der Wolfenbüttler Victor Perli, Bundestagsabgeordneten (Die Linke) hat die Antworten des Bundesverkehrsministerim kritisiert.
Der Wolfenbüttler Victor Perli, Bundestagsabgeordneten (Die Linke) hat die Antworten des Bundesverkehrsministerim kritisiert.
Foto: Die Linke

Wolfenbüttel. Trotz der drohenden Diesel-Fahrverbote haben die betroffenen niedersächsischen Kommunen noch keine Förderung etwa für Elektrobusse beim Bund beantragt. Das ergaben Antworten der zuständigen Bundesministerien auf Fragen des Wolfenbüttler Victor Perli, Bundestagsabgeordneter (Linkspartei), die am Mittwoch bekanntwurden.

Antwort auf Elektrobusse

Das Bundesverkehrsministerium erklärte demnach, es lägen keine Anträge auf Förderung im Rahmen des Sofortprogramms des Bundes vor. Zudem sei die Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Bussen noch nicht veröffentlicht. Laut Bundesumweltministerium sind niedersächsische Städte vom Vertragsverletzungsverfahren der EU nicht betroffen.

Nach früheren Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im vergangenen Jahr in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46) überschritten. Insgesamt habe sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr verbessert.

Ohne betroffene Kommunen

"Das Sofortprogramm der Bundesregierung kommt spät und ist nur eine Reaktion auf die Klagedrohung der EU-Kommission", kritisierte der Wolfenbüttler Perli. "Die Förderangebote werden jetzt hektisch aufgelegt, ohne die betroffenen Kommunen ins Boot zu holen."