Wolfenbüttel 

Hartz 4 kassieren trotz Haus in Thailand: So kommt ein Paar aus dem Kreis Wolfenbüttel damit durch

Ein deutsch-thailändisches Ehepaar hat Anspruch auf Hartz 4 trotz eines Hauses in Thailand. (Symbilbild)
Ein deutsch-thailändisches Ehepaar hat Anspruch auf Hartz 4 trotz eines Hauses in Thailand. (Symbilbild)
Foto: imago images/Jürgen Ritter

Ein deutsch-thailändisches Ehepaar besitzt ein Haus in Thailand. Trotzdem hat das Ehepaar einen Antrag auf Hartz 4 gestellt. Nachdem dieser zuerst abgelehnt wurde, ging die Sache vor Gericht.

Jetzt hat das Landgericht Celle entschieden: Wer ein Haus im Ausland besitzt, kann in einer akuten Notlage dennoch Hartz 4 beziehen – zumindest vorläufig.

Ehepaar bekommt Hartz 4 trotz Haus im Ausland

Das deutsch-thailändische Ehepaar kommt aus dem Kreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Haus in Thailand, in dem ihre Mutter und ein Neffe leben.

In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Zahlung von Hartz 4 ab, weil das Haus in Thailand verwertbares Vermögen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bemüht habe.

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Jobcenter muss trotzdem Hartz 4 zahlen

Das Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter jedoch im Eilverfahren dazu, zumindest vorläufig zu zahlen. Wenn die Immobilie nicht sofort verfügbar sei, müsse eine Notlage vorläufig abgedeckt werden, entschied das Gericht.

Eigentlich muss die Hartz 4-Grundsicherung nur dann gezahlt werden, wenn kein eigenes Vermögen mehr vorhanden ist.

Ehepaar muss eventuell die Leistungen zurückzahlen

Das Ehepaar muss die finanzielle Unterstützung aber möglicherweise später zurückzahlen. Es habe nicht glaubhaft gemacht, das Einfamilienhaus ernsthaft verkaufen zu wollen, befanden die Richter.

Zwar hätten die Eheleute angeblich ein entsprechendes Schild aufgestellt. Das Schild sei jedoch wenig erfolgversprechend, weil das Haus an einer Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr liege. Wegen solch unzureichender Verkaufsbemühungen könnte das Jobcenter die Rückzahlung fordern. (ses/dpa)