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VW-Kläger wettern in Drohbrief gegen Scheuer: „Persönlich Beihilfe zum Betrug geleistet!“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Post bekommen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Post bekommen.
Foto: imago images / Christian Spicker

Wolfsburg. Tausende VW-Besitzer setzen die Politik schwer unter Druck und drohen mit einer Flut von Klagen gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Persönlich Beihilfe zum Betrug.

Wie „Spiegel Online“ berichtet, erreichte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) ein fünfseitiger Drohbrief der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die mehr als 15.000 VW-Geschädigte vertritt. Gefordert wird eine stärkere Unterstützung seitens der Politik.

VW: Kläger wettern in Drohbrief gegen Andreas Scheuer

Sonst würde die gigantische Sammelklage eingereicht. "Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger Alexander Dobrindt persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen", so zitiert der Spiegel das Schreiben, das der Redaktion vorliegt.

Zu oft habe der Staat weggesehen bei Manipulationen und Zweifeln an der Einhaltung der EU-Richtlinie. Gesetzeswidrig wären Informationen zurückgehalten worden, die den Geschädigten hätte helfen können, ihre Ansprüche geltend zu machen.

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"Wenn die Ansprüche gegen Volkswagen verjährt sind, haben wir mit dem Staat einen weiteren Anspruchsgegner", sagt Sauer gegenüber Spiegel Online.

Bis Ende des Jahres verfalle das Recht auf Schadensersatz seitens der Bundesregierung – die Kanzlei will einen Aufschub der Verjährung bis 2021 erreichen.

Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren nach Verbraucherklage ein

Der Drohbrief erreichte das Bundesverkehrsministerium etwa anderthalb Wochen vor dem Prozessauftakt der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal.

VW selbst rechne mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier Jahren, sagte ein Unternehmens-Sprecher am Freitag. VW geht davon aus, dass rund zwei Jahre vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und danach zwei weitere Jahre vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.

Das OLG hatte kürzlich den 30. September als Starttermin für die Verhandlung bekanntgegeben.

Stellvertretend für die Dieselfahrer hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im November die erste Möglichkeit für eine solche Klage in Deutschland genutzt. Nach VW-Angaben haben sich mittlerweile rund 430.000 Verbraucher der Klage angeschlossen.

Mit dem neuen Instrument können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko.

VW: "Kunden haben keinen Schaden erlitten"

Ein mögliches rechtskräftiges Urteil kann aus Sicht von Volkswagen nur die Basis für eventuelle Einzelklagen sein. Eine Feststellung möglicher individueller Schadenersatzansprüche sieht VW deshalb nicht vor 2024.

Die Rechtsposition des Konzerns bleibt indes gleich. „Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten, da alle Autos im Verkehr genutzt werden können und sicher sind“, sagte der VW-Sprecher.

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Die Klägerseite sieht das anders. Volkswagen habe betrogen und schulde geschädigten Verbrauchern dafür Schadenersatz, hatte vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Begründung der Klage gesagt.

Anwälte fordern Informationen über Diesel-Skandal

Ob die Klagen gegen den Bund Aussicht auf Erfolg haben, sei laut Spiegel Online mal dahingestellt. „Den Anwälten dürfte es ohnehin vor allem um die Informationen gehen, um die Tausenden Klagen gegen VW zu untermauern“, schreibt der Autor abschließend im Bericht.(aj, dpa)