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VW: Menschenrechtler warnt – „Die Probleme in dieser Region werden eskalieren"

Nach der Bekanntwerdung der erschreckenden Zustände in einer chinesischen Automobilregion steht auch VW in Kritik. (Symbolbild)
Nach der Bekanntwerdung der erschreckenden Zustände in einer chinesischen Automobilregion steht auch VW in Kritik. (Symbolbild)
Foto: dpa

Wolfsburg/China. Masseninternierung, Gewalt und Gehirnwäsche – es ist schockierend, was Geheimdokumente aus dem innersten chinesischen Machtapparat jüngst offenlegten. In der Automobilregion Xinjiang im Nordwesten Chinas – dort, wo auch VW eine Fabrik betreibt – existiert offenbar ein monströser Apparat an Straf– und Arbeitslager.

Mehr als eine Millionen Menschen würden hier systematisch verfolgt, eingesperrt und unterdrückt. Und jetzt kommt auch noch ans Licht: Der VW-Konzern habe von den prekären Zuständen in der Region schon lange davon gewusst.

VW-Fabrik neben Internierungslager: Menschenrechtler warnten Konzern

Denn bereits vor der Eröffnung des VW-Werkes (2013) in Xinjiang hätten sich Menschenrechtler direkt an das Unternehmen gewandt. So berichtete es der NDR, der bei der Veröffentlichung der Papiere beteiligt war: „Wir haben immer wieder gewarnt und gesagt, die Probleme in dieser Region werden eskalieren, sie werden euch um die Ohren fliegen", so Ulrich Delius von der Gesellschaft für Bedrohte Völker (GfBV) gegenüber dem NDR.

Jetzt, wo die Existenz des Umerziehungslagers kaum mehr zu leugnen sei, solle nun auch VW seine Fabrik auf den Prüfstand stellen, fordert die Organisation.

„China Cables“: Schockierende Enthüllung eines Machtapparates

Die geheimen Dokumente der Kommunistischen Partei – die „China Cables“ –, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentliche, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Sie enthüllen die systematische Verfolgung Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.

Das in Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ bezeichnete Lager sei so in Wirklichkeit nichts anderes als eine streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung. Auch widerlegen die Papiere wiederholte Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.

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Hunderttausende Menschen verfolgt und unterdrückt

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden – in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht.

Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht werden und eine große Datenbank alle möglichen Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte wieder nach China einreisten, würden sie interniert.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil–Uiguren zugespielt.

Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Mehrere sind vom damaligen Vize–Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet.

Die „China Cables“ zeichnen mit Regierungsunterlagen, die die „New York Times“ vor gut einer Woche veröffentlichte, das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

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Gehirnwäsche, Gewalt und Überwachung statt Ausbildung

Zu den Dokumenten gehört eine „Stellungnahme zur weiteren Verstärkung und Standardisierung von Erziehungs– und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten“ der Rechtskommission von Xinjiang von 2018.

Darin werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ mehr als zwei Dutzend Regeln für den Betrieb der Lager aufgelistet: „Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen.“ Alle Zimmer und Gänge müssten streng abgesperrt werden.

Außerdem wird nach Angaben des Konsortiums dargelegt, wie Internierte beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht zu überwachen sind.

Auch von „Züchtigung“ und „Methoden der zwangsweisen Indoktrination“ ist die Rede. Ein „Punktesystem“ gibt Strafen oder Belohnungen vor.

China streitet Vorwürfe ab

Während Chinas Botschaft in London von „reiner Erfindung und falschen Nachrichten“ sprach, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang in Peking, Xinjiang sei „allein eine innere Angelegenheit“. „Individuelle Medien benutzen verabscheuungswürdige Methoden, um über die Frage von Xinjiang zu spekulieren.“

Politik fordert Sanktionen für China

„Die „China Cables“ räumen endgültig alle Zweifel an der Existenz der Internierungslager in Xinjiang aus“, sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Berlin. Sie belegten „systematische Gewalt und Verfolgung“. „Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten“, so die FDP–Politikerin. Der Zeitpunkt sei erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik „Sanktionen erwägen“ sollten.

Die Grünen forderten individuelle Strafmaßnahmen der EU wie etwa gegen den Parteichef von Xinjiang, Chen Quanguo, und andere hohe Funktionäre. Deutschland müsse sich auch im UN–Sicherheitsrat dafür stark machen, Das Thema Uiguren auf die Tagesordnung zu setzen.

VW und Siemens aktiv in prekärer Region in China

In der Region tätige deutsche Unternehmen wie Volkswagen und Siemens müssten an ihre „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erinnert werden“. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte von dem Autobauer, der in Xinjiang ein Werk betreibt, sein Engagement in der Region „auf den Prüfstand“ zu stellen.

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VW in China: Auch hier Zwangsarbeit?

Bislang gäbe es zwar keine Hinweise darauf, dass in dem VW-Werk Zwangsarbeiter eingesetzt würden, jedoch müsse der Konzern in Frage stellen, ob ein Engagement in der Region überhaupt mit westlichen Werten zu vereinbaren sei, so zitiert der Sender den China-Experten Adrian Zenz. Demnach würde jedes ausländische Unternehmen, das in der Region aktiv ist, „diesen unmenschlichen Überwachsungsstaat“ auf irgendeine Art und Weise unterstützen.

Das sagt VW über die Lage der Fabrik

Vor einem halben Jahr erst hatte VW-Chef Herbert Diess auf einer Automesse in Shanghai zunächst verleugnen wollen, von den Zuständen in Xinjiang wissen zu wollen, schreibt der NDR. Nach massiver Kritik reagierte der Volkswagen-Konzern jedoch mit einer Stellungnahme. Dort soll es gehießen haben: „Man sei bemüht, vor Ort einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zum Zusammenleben der dortigen Volksgruppen zu leisten.“ (aj, dpa)