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VW: Wegweisendes Golf-Urteil! SO geht es jetzt für Volkswagen-Kunden weiter

Ein Rechtsspruch aus Duisburg dürfte VW so gar nicht schmecken. (Symbolbild)
Ein Rechtsspruch aus Duisburg dürfte VW so gar nicht schmecken. (Symbolbild)
Foto: imago images / regios24; Screenshot Urteil Landgericht Duisburg; Montage news38.de

Wolfsburg. Es hat den Anschein, dass das Drama für VW kein Ende nehmen will.

Noch immer schweben offene Klagen aus dem Diesel-Skandal von 2015 über dem Konzern wie ein Damoklesschwert. Jetzt folgt der nächste Skandal für VW.

Ende 2018 hat VW gegenüber dem SWR eingeräumt, eine Abschalteinrichtung in ihre Autos gebaut zu haben. Die Software soll erkennen, ob das Fahrzeug gerade auf den Ausstoß von Schadstoffen geprüft wird. Ist das der Fall, wird die Abgasreinigung des VW hochgefahren, die Werte werden eingehalten. Sobald die Prüfung beendet ist, können die Werte aber wieder steigen.

VW hält Abschalteinrichtung für legal

Diese Abschalteinrichtung ist seit 2013 illegal, 2015 war VW deswegen in das sogenannte Dieselgate geraten. Nun ist ein Urteil des Landgerichts Duisburg veröffentlicht worden.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wurde beim VW Golf 7 TDI (Euro 6) mit dem Motor EA 288 ebenfalls eine Abschalteinrichtung eingebaut. Das hatte VW gegenüber dem SWR bei diesem Modell aber bestritten. VW hatte mitgeteilt: „Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 nach dem heute gültigen Abgasstandard EU 6 in EU 28 enthalten keine Zykluserkennung.“

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Kläger verlangt Schadensersatz von VW

Das Urteil vom 30. Oktober 2018 bringt jetzt ans Licht: Es wurde eine Abschalteinrichtung in den VW Golf 7 eingebaut. Ein Kläger aus Holzwickede (NRW) hatte den Konzern verklagt, weil er einen gebrauchten VW Golf VII Variant 1.6 l TDI für 13.000 Euro gekauft hatte. Ihm wurde nicht mitgeteilt, dass dort die Software eingebaut wurde.

Er verlangt Schadensersatz. In dem Bericht heißt es: „Hätte er von den weiteren Manipulationen Kenntnis gehabt, hätte er das Fahrzeug nicht gekauft. Die bewusste Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs aus dem Motiv des Gewinnstrebens durch die Beklagte sei vorsätzlich und sittenwidrig.“

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Der VW-Abgas-Skandal:

  • 2015 wurde bekannt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung für Diesel-Fahrzeuge nutzte
  • Der Konzern wollte damit die vorgegebenen Grenzwerte umgehen
  • 2013 wurden Abschalteinrichtungen laut EU-Verordnung verboten
  • Etliche VW-Autos mussten umgerüstet werden
  • Der Skandal wird auch „Dieselgate“ genannt

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VW geht in Berufung

VW bestreitet, dass eine illegale Einrichtung eingebaut wurde. Der Konzern hält die Software für legal und das Urteil für falsch. Laut VW sei es nicht von Interesse, ob das Fahrzeug auf der Straße die Grenzwerte einhalte oder nicht. Nur das Testergebnis sei relevant. „Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb.“

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Doch das sehen die Richter aus Duisburg anders. Nur durch die Manipulation mit Hilfe der Software werden die Werte des Dieselmotors eingehalten. VW stimmt dem ebenfalls zu, bestreitet aber, dass es illegal ist.

Laut Urteil muss VW dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Doch der Konzern hat Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren sollte bereits im November vergangenen Jahres stattfinden, sei aber „aus unbekannten Gründen“ verschoben worden, schreibt die „Tagesschau“. (ldi)