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VW: Prämie für Autobauer sorgt für Ärger – DIESE Partei ledert richtig ab: „Mit Pampers versorgt“

Die Piraten Niedersachsen wettern gegen den Plan einer Ökoprämie. VW dürfe nicht weiter gepampert werden, heißt es.
Die Piraten Niedersachsen wettern gegen den Plan einer Ökoprämie. VW dürfe nicht weiter gepampert werden, heißt es.
Foto: imago images / osnapix

Hannover/Wolfsburg. Erst am Dienstag hatte Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, eine Abwrackprämie für VW wegen der Corona-Krise ins Spiel gebracht. Das kommt nicht bei allen Parteien gut an - vor allem nicht bei den Piraten in Niedersachsen.

Manchmal frage man sich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler halte, sagte Niedersachsens Piraten-Chef Thomas Ganskow am Dienstag zu den Prämien für VW und Co.. Die umstrittene Kaufprämie für E-Autos habe schon herzlich wenig gefruchtet – „aus nachvollziehbaren Gründen“, argumentiert Ganskow mit Blick auf das Schnelllade-Netz.

VW-Prämie bringt Piraten auf die Palme

„Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz verbandelter Politik unter dem schönen Namen 'Ökoprämie' aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt“, so der Piraten-Chef.

Es sei schon bezeichnend, dass die Landesregierung noch immer meine, die Auto-Industrie sei die Heilsbringerin für das Land. „Soll VW doch Busse und Bahnen bauen und damit den ÖPNV ausstatten. Diesen zu verbessern und damit dazu beizutragen, den Verkehrsmix gleichmäßig auf die Verkehrsträger zu verteilen, sollte der Antrieb sein“, so Ganskow.

Dass ausgerechnet jetzt bekanntgegeben wurde, dass fast 95 Prozent aller Kläger des Diesel-Musterverfahrens das Vergleichsangebot von VW annehmen wollen, ist für die Piraten blanker Hohn.

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass gerade jetzt die Politik wieder mit derartigen Präsenten für vollere Kassen bei VW sorgen will“, so Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen.

Hat VW nur Angst vor wesentlich höheren Zahlungen?

Wenn man sich dieses Vergleichsangebot angucke, dann wundere das Vorgehen nicht. „Denn wer sich wirklich darauf einlässt, mit ein paar Peanuts abgespeist zu werden, der hegt auch keinen Groll, wenn er über den Umweg der Subventionierung Dritter gleich wieder darum geprellt wird", stellt Wolf fest.

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Allein, dass ein Vergleichsangebot zustande gekommen sei, sei von VW ein Eingeständnis von Angst, zu wesentlich höheren Zahlungen verurteilt zu werden.

„Wobei das ja offensichtlich auch kein Problem wäre, solange man dann von der Landesregierung mit Pampers versorgt wird; die 830 Millionen müssen ja irgendwie wieder reinkommen. Schließlich will man ja aus seinem 20-Prozent-Anteil Erträge erzielen.

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Aber vielleicht verkenne man die Motivation der Landesregierung ja auch, so die Piraten Niedersachen. „Was könnte den entschädigten Besitzern nahezu neuer, aber doch unveräußerbarer Dieselfahrzeuge besseres passieren, als diese dann gegen nicht ganz so schädliche Exemplare einzutauschen?

Auch andere Parteien gegen Ökoprämie

Denn E-Mobilität ist nur sauber, wenn sie mit Öko-Strom betrieben wird. Und da tut die Landesregierung gerade im Bereich der Solarenergie herzlich wenig.“

Auch die Grünen und die FDP in Niedersachsen sprachen sich gegen eine „Ökoprämie“ aus. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, es dürfe „keinen Euro Förderung für Diesel, Benziner oder Plug-in-Hybride mehr geben“.

VW: Weil für Auto-Abwrackprämie

Hintergrund: Autobauer wie VW und BMW hatten staatliche Anreize für Autokäufer vorgeschlagen, um die Corona-Krise zu überwinden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte so eine Prämie.

„Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe kann damit wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden“, sagte Weil der „HAZ“. Die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll.

Nach der Finanzkrise sei die 2009 eingeführte Abwrackprämie ein entscheidendes Instrument für das Comeback der deutschen Industrie gewesen. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW, Ministerpräsident Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns. (ck)