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VW-Hammer im Abgasskandal! Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein – aus DIESEM Grund

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Verfahren gegen VW eingestellt. Dabei handelt es sich um das „CO2“-Verfahren gegen sechs Beschuldigte. (Symbolbild)
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Verfahren gegen VW eingestellt. Dabei handelt es sich um das „CO2“-Verfahren gegen sechs Beschuldigte. (Symbolbild)
Foto: imago images / Jan Huebner

Braunschweig/Wolfsburg. Das ist ein echter Hammer!

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat eines ihrer Ermittlungsverfahren gegen VW eingestellt.

Dabei handelt es sich um das gegen sechs Beschuldigte geführte „CO2-Verfahren“. Es bestand der Verdacht, dass bei vielen Fahrzeugmodellen der Marke VW die Kohlendioxidemissionen bewusst manipuliert worden waren.

Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt Verfahren gegen VW ein

„Dieser Anfangsverdacht hat sich im Laufe der umfangreichen mehrjährigen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde jedoch nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen“, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch mit.

Konkret ging es um folgende Vorwürfe:

  • Betrug
  • Steuerhinterziehung
  • strafbare Werbung
  • Luftverunreinigung
  • mittelbare Falschbeurkundung

Zur Überprüfung dieser Tatbestände hatten die Ermittler Gutachten ausgewertet und selbst eingeholt sowie umfangreiche Datenbestände von VW mit Nachmessungen sowie Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen. Einbezogen wurden auch Erkenntnisse aus den weiteren die Volkswagen AG betreffenden Ermittlungsverfahren.

Dabei sei herausgekommen, dass VW die für die Emissionen und den Verbrauch der Fahrzeuge gegebenen Spielräume des früheren, bis zum 1.9.2017 geltenden Regelwerkes ebenso wie die Spannbreiten von noch zulässigen Toleranzbereichen für sich genutzt habe.

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Keine strafrechtlichen Manipulationen belegbar

„Konkreten Fahrzeugzulassungen zuzuordnende bewusst rechtswidrige Manipulationen haben sich aber weder nach Art noch nach Umfang der Auswirkung belegen lassen – und nur ein solches Verhalten könnte strafrechtlich verfolgt werden“, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

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Der Betrugstatbestand sei damit ebenso wenig erfüllt wie der Straftatbestand der unerlaubten Werbung. Für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowie einer mittelbaren Falschbeurkundung durch Eintragung einer unzutreffenden CO2-Emission fehle es an einer hinreichend beweisbaren bewussten Überschreitung der seinerzeit vorgegebenen gesetzlichen Toleranzen.

Der Tatbestand der Luftverschmutzung sei schon aus Rechtsgründen nicht erfüllt, da Kohlendioxid trotz seiner bekannt umweltschädlichen Wirkungen kein Schadstoff im Sinne der anzuwendenden Strafvorschrift sei (StGB § 325). Die Behörde betont zugleich, dass die Einstellung des Verfahrens keinerlei Auswirkungen auf weitere zivilrechtlicher Ansprüche hat.

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Andere Ermittlungen laufen weiter

In Braunschweig laufen die Ermittlungen zu einer möglichen Marktmanipulation und dem Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß weiter. Wegen mutmaßlicher Marktmanipulation sind Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der aktuelle Konzernchef Herbert Diess sowie der heutige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch angeklagt. Winterkorn ist zudem mit weiteren VW-Mitarbeitern wegen Betrugs angeklagt. (ck)