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Niedersachsen: Kritik an Autoprämie – die Grünen schlagen jetzt DAS vor

In Niedersachsen wächst die Kritik an einer geplanten Autoprämie zur Unterstützung der Autoindustrie. Die Grünen-Fraktion fordert stattdessen noch etwas anderes. (Symbolbild)
In Niedersachsen wächst die Kritik an einer geplanten Autoprämie zur Unterstützung der Autoindustrie. Die Grünen-Fraktion fordert stattdessen noch etwas anderes. (Symbolbild)
Foto: imago images / Future Image

Hannover. In Niedersachsen wächst die Kritik an einer geplanten Autoprämie zur Unterstützung der Autoindustrie. Die Opposition im niedersächsischen Landtag ist skeptisch. Und die Grünen-Fraktion hat ganz andere Ideen.

Niedersachsen: Kritik an Autoprämie

Für Niedersachsen ist der Automobilbau einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Das Land ist sogar Anteilseigner von VW, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgrund seines Amts Mitglied des Aufsichtsrats.

Die Industrie befürchtet in der Corona-Krise schwere Folgen für Produktion und Arbeitsplätze. Deshalb plant die Politik bis Anfang Juni, die Ausgestaltung möglicher Kaufanreize. Mehrere Bundesländer wollen mit Kaufprämien von mehreren Tausend Euro die Nachfrage ankurbeln.

Für die Grünen-Fraktion in Niedersachsen ist das zu kurz gedacht. Ein Kaufprämie sie unwirksam. Kaufentscheidungen würden dadurch nur vorgezogen. Zudem würde es nur denen nützen, die sich ein Auto überhaupt leisten können. Die Autoindustrie sei außerdem schon vor der Corona-Pandemie in der Krise gewesen.

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Positionspapier der Grünen-Fraktion

Die Grünen haben nun ein Positionspapier beschlossen. Sie fordern darin, statt der Autoprämie ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaft und Umweltverbänden für eine „sozial-ökologische Transformation“, der Branche.

„Staatliche Hilfen an Unternehmen müssen dem staatlichen Ziel der Begrenzung der Klimakrise entsprechen“, heißt es darin.

Demnach dürfe es nur Hilfen für Konzerne geben, die sich vertraglich zu einem klimagerechten Umbau verpflichten. Gefordert wird auch der Ausbau von E-Ladesäulen, um die Elektromobilität voranzubringen. (mia/dpa)