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VW-Dieselskandal: Professor teilt hart gegen Braunschweiger Gerichte aus – „Schon dieser böse Schein...“

Nächste Runde im VW-Dieselskandal.
Nächste Runde im VW-Dieselskandal.
Foto: imago images / Future Image

Braunschweig/Wolfsburg. Nächste Runde im VW-Dieselskandal.

Ein Jura-Professor geht mit der Justiz in Braunschweig hart ins Gericht. Im wahrsten Sinne. Es geht um die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals.

Für den Regensburger Jura-Professor Michael Heese hatte die Musterfeststellungsklage mindestens ein Geschmäckle. Dabei habe sich „besonders deutlich gezeigt, dass ein Gerichtsstand in Konzernnähe nicht geeignet ist, um über solche Fälle zu verhandeln“, sagte Heese dem „Handelsblatt“.

VW-Dieselskandal: Sind Braunschweiger Gerichte parteiisch?

Beim Bürger habe doch der Eindruck entstehen müssen, dass sich die Braunschweiger Gerichte insgesamt mit VW nicht unvoreingenommen auseinandersetzten. „Schon dieser böse Schein genügt und schadet dem Ansehen des Rechtsstaats.“

Die Zeitung geht noch weiter: Dieser böse Schein werde verstärkt, da das Land zu den größten Anteilseignern des Autobauers gehöre. Gemeint sind die 20 Prozent der Stimmrechte an Volkswagen, die Niedersachsen hat.

Gemeint sind auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) – die beiden hochrangigen Regierungsvertreter sitzen im VW-Aufsichtsrat.

Handelsblatt: Braunschweig ist „juristische Volkswagen-Oase“

Das „Handelsblatt“ schreibt von einer „juristischen Volkswagen-Oase“ in Braunschweig, in der der Abgasbetrug nicht als Skandal bewertet wurde: „Der Autokonzern ist hier größter Arbeitgeber, größter Steuerzahler. Wenn Volkswagen hustet, sagt der Volksmund, hat Niedersachsen Grippe.“

BGH-Urteil war wegweisend für VW

Gleichzeitig wird betont, dass das letzte Urteil des Bundesgerichtshofs den Volkswagen Konzern und auch die Gerichte in Braunschweig zum Umdenken zwingen muss. Der BGH hatte Ende Mai geurteilt, dass VW seine Kunden betrogen hat – und diese jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen können.

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte bisher alle 18 Kunden-Klagen abgeschmettert. Noch mehr als 1.200 verfahren sind anhängig. Wie teuer diese für VW werden, bleibt abzuwarten.

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er Vorsitzende Richter hat bereits angekündigt, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern und der Rechtsprechung des BGH zu folgen. (red)