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VW: Trotz Abgas-Urteil – Volkswagen muss zittern! Wieder Verhandlungen vor dem BGH

Der BGH prüft die nächsten Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen VW. (Symbolbild)
Der BGH prüft die nächsten Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen VW. (Symbolbild)
Foto: imago images / Jan Hübner

Karlsruhe/Wolfsburg. Für Zehntausende Diesel-Kläger war das Grundsatz-Urteil gegen VW im Mai ein Durchbruch – VW muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und betrogene Kunden entschädigen.

Also alles geklärt? Noch lange nicht! Erste Antworten auf noch offene Detailfragen könnte es an diesem Dienstag geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt zwei weitere Klagen gegen den VW. Ob es im Anschluss schon ein Urteil gibt, ist offen.

Betrogene VW-Kunden können Auto zurückgeben

Die großen Linien sind aber mit dem Karlsruher VW-Urteil vom 25. Mai vorgegeben. Danach war der Einsatz illegaler Abgastechnik in Millionen Diesel-Fahrzeugen sittenwidrig. Die obersten Zivilrichter stellten auch fest, dass den Käufern dadurch ein Schaden entstanden ist.

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Autobesitzer, die noch mit VW vor Gericht streiten, können ihren Wagen zurückgeben und das Geld dafür einfordern. Mit einer Einschränkung: Auf den Kaufpreis müssen sie sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen - Juristen sprechen von Nutzungsersatz.

VW-Klagen: Beide Fälle kommen aus Braunschweig

Die zwei neuen Fälle kommen vom Landgericht und Oberlandesgericht Braunschweig. Beide Kläger waren dort leer ausgegangen.

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Der eine Mann hatte seinen VW Passat 2014 mit rund 57.000 Kilometern auf dem Tacho gekauft, inzwischen ist das Auto rund 255.000 Kilometer gefahren. Die OLG-Richter nahmen an, dass ein durchschnittlicher Passat 250.000 Kilometer zurücklegt. Der Kläger habe die Laufleistung also voll ausgeschöpft. Eventuelle Ansprüche an VW hätten sich damit erledigt, der Konzern müsse nichts mehr zahlen.

Der zweite Kläger hatte sich nach Auffliegen des Skandals im Herbst 2015 das angebotene Software-Update aufspielen lassen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht deshalb kein Schaden mehr, den Volkswagen begleichen müsste.

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VW ist prozessmüde – individuelle Angebote

Kundenfreundliche Urteile des BGH helfen nur noch denjenigen Diesel-Besitzern, die VW verklagt haben und deren Verfahren noch läuft. Das sind einige Zehntausend Fälle. Der Konzern hat aber bereits angekündigt, dass er diese Prozesse nicht alle bis zum Ende durchfechten und den Klägern individuelle Angebote unterbreiten will.

Rund 240.000 Betroffene profitierten von der Musterklage gegen Volkswagen, die mit einem Vergleich endete. Sie bekommen je nach Modell und Alter ihres Autos zwischen 1.350 und 6.257 Euro. (ck)