Wolfsburg 

Kritik: Millionen-Verschwendung in Wolfsburg und Braunschweig

Der sogenannte E-Cube am Wolfsburger Hauptbahnhof bleibt bei der Stadt und soll zu einem "Mobilitätshaus" weiterentwickelt werden.
Der sogenannte E-Cube am Wolfsburger Hauptbahnhof bleibt bei der Stadt und soll zu einem "Mobilitätshaus" weiterentwickelt werden.
Foto: Stadt Wolfsburg

Braunschweig/Wolfsburg. Die Region38 hat's gleich zweimal ins Schwarzbuch des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) geschafft: Braunschweig und Wolfsburg sind in der am Donnerstag vorgestellten Liste der Steuergeld-Verschwendung vertreten.

Besonders "prominent" ist dabei der E-Cube in Wolfsburg: Eine "Bruchlandung mit Pilotprojekt" habe die Stadt hingelegt, kritisiert der BdSt: Weil ein "tragfähiges Nutzungskonzept" gefehlt habe, sei der Betrieb des Ende 2015 eröffneten Mobilitätszentrum am Hauptbahnhof nach nur neun Monaten im Sommer vergangenen Jahres wieder eingestellt worden.

Dabei klang die Idee zunächst vielversprechend: Für 1,3 Millionen Euro baute die Stadt mit Fördergeldern vom Land den Viergeschosser mit seinen markanten gelb-grün-Farben, um ein informationszentrum zum Thema Elektromobilität sowie eine Ausleihstation für E-Autos und E-Fahrräder zu schaffen.

Dafür gab's noch einen Preis

Noch Ende September hat sich Wolfsburg für den E-Cube feiern lassen: In Dessau heimste die Stadt für das "deutschlandweit einzigartige Projekt" den Deutschen Ingenieurpreis Straße und Verkehr ein.

Und jetzt das: "So darf man nicht mit Steuergeld umgehen", kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorstandschef beim niedersächsischen BdSt. Das mit großem Aufwand errichtete Gebäude stehe weitgehend leer, und der Kommentar des BdSt zur geplanten künftigen Nutzung klingt nach einem Lästern über die städtischen Pläne.

Den E-Cube als "Baustein der Initiative #WolfsburgDigital für Infprmations-, Schulungs-, Bildungs und Veranstaltungsformate für Bürger und Wirtschafts(StartUps)" zu verwenden, "klingt ziemlich sperrig und ist wohl auch eher eine Notlösung für das nicht benötigte Mobilitätszentrum", schreibt Zentgraf.

"Fuck-Up-Night"

Ganz so wie der Bund der Steuerzahler sieht die Stadt die Sache freilich nicht: Der inzwischen "Digital Cube" genannte Bau beherberge seit Mitte September die "Digitale Mutterboden Agentur" (DMA) und sei "Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer". Und: In einer "innovativen und dynamischen Stadt" sei "immer auch ein gewisser Raum zum Experimentieren notwendig", betont Sabrina Dünschede von der Stadtverwaltung.

Gleichwohl dürfte der Cube am 14. November auch Thema einer "Fuck-Up-Night" werden: Dort könnten Unternehmer "sich gegenseitig über vermeintlich gescheiterte Projekte und die Lehren aus ihnen berichten", kündigte sie an.

Millionenschwerer Behördenbau leer

Als zweiten Verschwendungsfall aus der Region38 nennt der BdSt den Neubau des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Braunschweiger Kanzlerfeld: Wegen Planungsfehlern stehe der äußerlich längst fertiggestellte Neubau seit fünf Jahren leer. Zudem sei er mit 22,2 Mllionen Euro einschließlich Planungskosten viel teurer geworden als ursprünglich gedacht.

In einem Punkt irrt aber auch der BdSt: Er spricht in seinem Schwarzbuch davon, dass jetzt endlich der für 200 Mitarbeiter geplante Neubau bezogen werde. Falsch, teilte eine BVL-Sprecherin auf news38.de mit: "Der Neubau wurde noch nicht an das BVL übergeben." Dabei hatte das Verbraucherschutzministerium die Übergabe für Ende Juni angekündigt.

Die Unterhaltung des ungenutzten Gebäudes koste jährlich rund 50.000 Euro, rügen die Steuerzahler. Zuständig für den Leer-Bau ist nach Angaben des Bundesamtes noch die Oberfinanzdirektion Niedersachsen.