Wolfsburg 

Flüchtlings-Helfer: Jetzt schaltet sich die Regierung ein

Niedersachsens innenminister Boris Pistorius (SPD) (Archivbild)
Niedersachsens innenminister Boris Pistorius (SPD) (Archivbild)
Foto: dpa

Wolfsburg. Niedersachsen will Helfern, die Flüchtlingen mit einer Bürgschaft den Weg nach Deutschland ebneten, vor finanziellen Forderungen der Agentur für Arbeit schützen. Das Land werde die Initiative ergreifen und von der Bundesregierung eine Lösung einfordern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) werde im Laufe des Tages einen entsprechenden Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Katarina Barley, schicken und das Problem außerdem zum Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche machen.

Bürgen müssen zahlen

In der Zeit ab 2013, als sich der Syrienkonflikt zuspitzte, hatten Niedersachsen und alle anderen Bundesländer mit Ausnahme Bayerns spezielle Programme aufgelegt. Syrische Mitbürger, die ihre Angehörigen vor Gewalt und Terror retten und nach Deutschland bringen wollten, sollten für diese eine Bürgschaft übernehmen. Nach Angaben des Innenministeriums gaben etwa 5.200 Menschen in Niedersachsen eine solche Bürgschaft ab, unter anderem viele Menschen aus Wolfsburg.

Die Länder vertraten die Rechtsauffassung, dass diese Verpflichtung dann endet, wenn die Betroffenen als Asylbewerber anerkannt werden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist jedoch anderer Meinung und erhebt nun finanzielle Forderungen gegen die Bürgen.