Wolfsburg 

Urteil gefallen: VW darf Salafist nicht kündigen

Hannover. Das Landesarbeitsgericht Hannover hat die Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten bei Volkswagen für unwirksam erklärt. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Bewegung reiche für eine Kündigung des Arbeitsvertrages nicht aus, urteilten am Montag die Richter in Hannover.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist möglich. VW hatte dem Montagearbeiter gekündigt, weil der Verdacht bestand, dass er sich dem militanten Dschihad anschließen wolle.

Keine "konkrete Störung"

"Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet", hieß es zur Begründung. Volkswagen habe aber eine solche konkrete Störung nicht beweisen können - und auch nicht, dass der Mann den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte. "Rein außerdienstliche Umstände können die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen", hieß es.

Ein Sprecher von Volkswagen sagte, dass zunächst die Urteilsbegründung abgewartet werden solle. Dann werde entschieden, ob in Revision gegangen werde. Das Unternehmen sei weiterhin der Auffassung, dass die Kündigung berechtigt war.

Pass entzogen

Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte im Februar 2017 entschieden, dass dem Autobauer eine Weiterbeschäftigung des Mannes nicht zumutbar sei, weil das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Dem Mann war nach einer gescheiterten Ausreise Richtung Syrien der Pass entzogen worden. Er soll sich einer Islamistenzelle der Terrormiliz Islamischer Staat in Wolfsburg angeschlossen haben. Allerdings hat er laut Landesarbeitsgericht vor wenigen Wochen einen neuen Reisepass bekommen.

Sicherheitsbehörden schätzen den Mann als Gefährder ein, weshalb die Stadt Wolfsburg dem 30-Jährigen den Pass entzogen und ihn mit einem Ausreiseverbot belegt hatte.