Wolfsburg 

Dieseldreck überall: Länder neidisch auf VW-Milliarde 

  • VW-Milliarde nur für Niedersachsen.
  • Das finden nicht alle Länder richtig.
  • Schließlich ist der Dieseldreck überall.

Wiesbaden. Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen und Schleswig-Holstein eine bundesweite Verteilung befürworteten, lehnt Bayern dies ab.

"Keine Anstandsfrage"

"Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.

"Bundesweit Schaden angerichtet"

Die Praktiken der Wolfsburger hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an.

Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.

"Nationale Bedeutung"

"Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung", erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe.

"Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern – auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren", meinte Schäfer. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.