Wolfsburg 

Klage gegen Waffen-Verbot: IS-Anhänger blitzen ab

Richter Stephan Struß und sein Team mussten entscheiden, ob die beiden Männer Waffen tragen dürfen.
Richter Stephan Struß und sein Team mussten entscheiden, ob die beiden Männer Waffen tragen dürfen.
Foto: Tobias Schneider

Braunschweig/Wolfsburg. Sie dürfen keine Waffen erwerben und besitzen; das hat ihnen die Stadt Wolfsburg verboten. Das wollten zwei in Wolfsburg wohnhafte mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS nicht akzeptieren: Sie klagten am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Waffen-Verbot.

Erfolglos: "Die Kläger werden vom Gericht als nicht zuverlässig eingestuft", zitiert Gerichtssprecher Torsten Baumgarten aus dem am frühen Nachmittag ergangenen Urteil.

Richter deutet's früh an

Zur mündlichen Verhandlung am Vormittag waren beide Kläger nicht erschienen. Vertreten wurden sie durch ihren Rechtsanwalt Oguz Ögüt. Er plädierte für die Aufhebung des von der Wolfsburger Verwaltung ausgesprochenen Waffen-Verbotes. Im August und September 2016 hatte die Stadt Wolfsburg gegen beide Männer das Verbot erlassen. Richter Stephan Struß muss mehrere Punkte berücksichtigen.

Die Kläger hatten auf ihrem Facebook-Profil Fotos hochgeladen, auf denen eindeutige Symbole des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) zu erkennen sind. Zudem waren auf dem Profil Bilder zu sehen, auf denen bewaffnete Krieger auf die Grenze Israels zufahren. "Diese Erkenntnisse werden ebenfalls in das Urteil einfließen", sagte Richter Stephan Struß gleich zu Beginn.

Einer brummt

Die Stadt Wolfsburg argumentierte hingegen, dass die mutmaßlichen Salafisten weiterhin nicht zuverlässig seien - und verfassungsfeindliche Inhalte veröffentlicht haben. Rechtsanwalt Oguz Ögüt hält dagegen: "Mein Mandant hat zu dem Zeitpunkt nicht gewusst, dass die Flagge und Symbole des "IS" in Deutschland verfassungsfeindlich sind".

Beide Männer sind zudem vorbestraft. Im April ist einer zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden - und sitzt gerade seine Strafe ab. Er hatte mit Drogen gehandelt.

Mit Messer auf die Polizei

Bei einer Wohnungs-Durchsuchung vor zwei Jahren ist zudem einer der Kläger mit einem Messer auf Polizeibeamte losgegangen. Erst eine gezückte Schusswaffe und Warnrufe der Beamten hat den Mann dazu bewegt, das Messer fallen zu lassen.