Wolfsburg 

Termin fix: BGH fällt erstes Diesel-Urteil

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Januar erstmals über eine Diesel-Klage. (Symbolbild)
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Januar erstmals über eine Diesel-Klage. (Symbolbild)
Foto: dpa

Karslruhe/Dresden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 9. Januar erstmals über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. In dem Fall geht es um einen Skoda-Fahrer, der bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen will.

Bislang kein Erfolg

Er verlangt rund 5.500 Euro des gezahlten Kaufpreises von 26.770 Euro zurück. In den Vorinstanzen - zuletzt am Oberlandesgericht (OLG) Dresden - hatte der Mann keinen Erfolg. Skoda gehört zum Volkswagen-Konzern.

Das 2013 erworbenes Dieselauto hatte eine illegale Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße reduziert und damit für einen erhöhten Ausstoß schädlicher Stickoxide sorgt. Ein anderer Skoda-Vertragshändler hatte daraufhin die Motorsoftware aktualisiert. Der Kläger macht geltend, dass ihm dadurch technische Nachteile entstanden seien. Außerdem sei sein Auto wegen des Abgasskandals generell mit einem Makel behaftet.

Vorwürfe nicht nachgewiesen

Das OLG Dresden hatte entschieden, dass er beide Vorwürfe nicht konkret nachgewiesen habe. Vage Befürchtungen und hypothetische Möglichkeiten seien nicht ausreichend, hatte es damals geheißen.

Der Fall ist schon seit geraumer Zeit beim BGH anhängig, war bisher aber noch nicht terminiert worden. Ein Urteil des BGH ist hier bedeutsam, weil es die Linie vorgibt zu künftigen Entscheidungen bei gleichen Sachverhalten. Allerdings stehen in dem Skandal noch viele verschiedene Fragen im Raum, die nach und nach geklärt werden dürften. Mit einem einzigen Grundsatzurteil, das alle Fragen auf einen Schlag klärt, ist daher nicht zu rechnen.