Wolfsburg 

Diesel-Klage: Sachsen will kein Geld von VW

Anders als Baden-Württemberg will Sachsen nicht gegen Volkswagen klagen (Symbolbild).
Anders als Baden-Württemberg will Sachsen nicht gegen Volkswagen klagen (Symbolbild).
Foto: dpa

Dresden/Wolfsburg. Sachsen verzichtet im Gegensatz zu Baden-Württemberg auf eine Schadenersatzforderung gegen den Volkswagen-Konzern wegen manipulierter Dieselfahrzeuge.

Für die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre sowie für alle übrigen Fahrzeuge im unmittelbaren Fuhrpark der Staatsregierung würden die technischen Eckdaten mit dem vom Dieselskandal betroffenen Motor EA189 nicht zutreffen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Daher stellt sich die Frage nach einer Klage nicht", sagte eine Sprecherin. Das Gleiche treffe auch auf die Polizei zu. Diese Fahrzeuge seien voll einsatzfähig und haben nicht außer Dienst gestellt werden müssen.

Single-VW schon umgerüstet

Den Angaben nach gab es im Geschäftsbereich des Justizministeriums lediglich ein gekauftes Fahrzeug mit manipulierter Software von VW. Dieses sei bereits umgerüstet worden, so dass keine weiteren Forderungen veranlasst gewesen seien.

Baden-Württemberg will Kohle von VW

Ende vergangenen Jahres hatte die Landesregierung von Baden-Württemberg von Volkswagen für 1.400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals gefordert. Eine entsprechende Klage wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart sei man durch die Landeshaushaltsordnung zur Klage verpflichtet. Das Land hatte demnach Schadenersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend gemacht. Eine genaue Summe wurde nicht genannt. (dpa)