Wolfsburg 

Der Dieselskandal bei VW und die Rolle der Porsche SE

Auf Volkswagen und die Porsche SE könnte demnächst ein weiteres Gerichtsverfahren zukommen. (Symbolbild)
Auf Volkswagen und die Porsche SE könnte demnächst ein weiteres Gerichtsverfahren zukommen. (Symbolbild)
Foto: Franziska Kraufmann/dpa

Stuttgart. Gerichtsverfahren zum VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile in rauen Mengen. Ein großes könnte demnächst noch hinzukommen, sofern das Oberlandesgericht Stuttgart im Agieren der VW-Holding Porsche SE einen eigenständigen "Lebenssachverhalt" sieht. Was das ist und was sonst noch wichtig ist:

Worum geht es in dem Verfahren?

Kurz gesagt: um Geld. Die zahlreichen Kläger - Privatleute genauso wie große Fonds - werfen der Porsche SE vor, die Finanzmärkte und damit auch sie viel zu spät über den Dieselskandal bei VW informiert zu haben. Volkswagen war damit im September 2015 an die Öffentlichkeit gegangen, die Porsche SE warnte unmittelbar darauf vor möglichen finanziellen Folgen.

Die Kläger sind aber überzeugt, dass VW viel eher gewusst haben muss, was auf den Konzern zukommt. Und wäre das eher bekannt gewesen, so ihre Argumentation, hätte das auch viel früher den Aktienkurs gedrückt - und sie hätten beim Kauf weniger für ihre Aktien bezahlen müssen. Die Porsche SE weist diese Vorwürfe zurück - wie VW selbst übrigens auch.

Was hat die Porsche SE überhaupt mit dem Dieselskandal zu tun?

Die Porsche SE (PSE) mit Sitz in Stuttgart hält mit gut 52 Prozent der Stimmrechte die Mehrheit an der Volkswagen AG. Die in der Auto-Welt bestens bekannten Familien Porsche und Piëch, die die PSE kontrollieren, geben über dieses Konstrukt de facto den Kurs bei VW in Wolfsburg vor. Zugleich verdienen sie mit den Anteilen aber auch im Wesentlichen ihr Geld.

Die PSE hat zwar noch weitere Beteiligungen, im Vergleich zum milliardenschweren VW-Konzern fallen die aber nicht groß ins Gewicht. Geht es VW gut, geht es also auch der Porsche SE gut - und umgekehrt. Hätte VW also früher über den Skandal informiert, so die Kläger, hätte das auch früher auf die PSE durchgeschlagen.

Die Unternehmen sind außerdem auch personell eng verwoben. PSE-Chef Hans Dieter Pötsch zum Beispiel ist zugleich der Chef des VW-Aufsichtsrats. Selbst baut die Porsche SE keine Autos. Die Sportwagen kommen von der Porsche AG, die eine VW-Tochter ist.

Es gibt dazu ja auch am Oberlandesgericht in Braunschweig ein Musterverfahren - was ist der Unterschied?

Das ist die große Frage, an der sich auch entscheidet, ob es überhaupt ein zweites Verfahren in Stuttgart geben wird. Nach Ansicht der Porsche SE dreht sich am Ende alles um den gleichen sogenannten Lebenssachverhalt - folglich müssten alle Klagen dem Verfahren in Braunschweig zugeordnet werden.

Die Kläger sehen ihren Fall hingegen in etlichen Punkten anders gelagert und finden deshalb, dass ein eigenes Verfahren notwendig ist. Das Landgericht hat sich ihrer Auffassung angeschlossen. Das Oberlandesgericht tendierte bislang eher in die andere Richtung. Nun tagt der Senat dort aber in neuer Besetzung und mischt die Karten unter Umständen neu.

Wie ist der Stand im Verfahren in Braunschweig?

Mühsam geht es voran - und dauert. Erst am 25. März soll die mündliche Verhandlung fortgesetzt werden, denn Stellungnahmen beider Seiten brauchen Zeit. Wirklich klar ist bislang noch nichts - allerdings hatte der Vorsitzende Richter Christian Jäde als vorläufige Einschätzung gesagt, dass der Autoriese den Kapitalmarkt zu spät informiert haben könnte.

Er bezog sich dabei auf das VW-Eingeständnis gegenüber US-Behörden vom 19. August 2015, Dieselmotoren manipuliert zu haben. Dies könnte demnach eine kursrelevante Information gewesen sein. Aus VW-Sicht dagegen gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz, bis die US-Umweltbehörde EPA mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit ging. Zuletzt stritten sich die Parteien über Fragen der möglichen Schadensberechnung.

Insgesamt machen knapp 1.700 Kläger rund 9 Milliarden Euro Schadenersatz geltend. Teils liegen die Klagen noch beim Landgericht Braunschweig, so dass sich der Streitwert beim Oberlandesgericht zuletzt auf rund 4,3 Milliarden Euro belief.

Und ist da nicht auch noch ein Musterverfahren in Celle?

Ja, aber entscheidend ist: Dieses Verfahren hat gar nichts mit dem Dieselskandal zu tun - auch wenn dort teils die gleichen Anwälte sitzen wie in Braunschweig. Hintergrund ist vielmehr der Versuch des heutigen Volkswagen-Haupteigners, der Porsche SE, den wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen.

Das war 2008 - und gelang nur zum Teil. Am Ende hielt die Porsche-Holdinggesellschaft mit 52,2 Prozent zwar die Mehrheit an Volkswagen. Der ursprüngliche Versuch, 75 Prozent zu übernehmen, wurde aber abgeblasen. Die Sportwagenmarke Porsche ging an VW. Durch Kursturbulenzen verloren Anleger in der Folge viel Geld. Sie seien falsch informiert worden, argumentieren sie. Nach vorläufiger Bewertung des Vorsitzenden Richters des Kartellsenats am Oberlandesgericht Celle, Matthias Wiese, könnte ein großer Teil der Ansprüche aber unbegründet sein. (dpa)