Wolfsburg 

IS-Familie aus Wolfsburg - Deutschland muss Mutter und Kinder zurückholen

In der Bundesregierung besteht die Sorge, dass radikalisierte IS-Frauen - ebenso wie ihre Männer - oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten. (Symbolbild)
In der Bundesregierung besteht die Sorge, dass radikalisierte IS-Frauen - ebenso wie ihre Männer - oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten. (Symbolbild)
Foto: imago images / photothek

Wolfsburg/Berlin. Die Bundesregierung muss eine junge Frau aus Wolfsburg und ihre drei Kinder aus einem Flüchtlingslager in Syrien nach Deutschland zurückholen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Damit wird das Auswärtige Amt zum ersten Mal dazu aufgefordert, Angehörige von IS-Kämpfern zurück nach Deutschland zu holen.

Einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge muss das Außenministerium die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen und die Kinder sowie ihre Mutter nach Deutschland bringen lassen. Dem Anwalt der Familie zufolge haben Mutter und Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft.

Staatliche Schutzpflicht im Grundgesetz verankert

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts heißt es, die aus Wolfsburg stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen.

Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden.

Beschluss ist noch nicht rechtskräftig

Das Auswärtige Amt (AA) kann gegen die Eilentscheidung allerdings Beschwerde einlegen. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht neu entscheiden. "Der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liegt dem Auswärtigen Amt vor und wird nun geprüft", sagte ein AA-Sprecher am Abend auf dpa-Anfrage.

+++ Anwalt will IS-Kinder und Mutter zurückholen - so will er die Bundesregierung in die Knie zwingen +++

Laut dem Bericht sind die Kinder acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. Das Auswärtige Amt hatte demnach argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen.

+++ Kurden fassen IS-Kämpfer aus Wolfsburg in Syrien +++

In den kurdischen Lagern sollen dem Bericht zufolge Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft leben. (dpa/ck)