Wolfsburg 

Wolfsburg: Gerichtsentscheid – Deutschland muss IS-Familie aus Syrien zurückholen

Jetzt steht es fest: Deutschland muss nicht nur drei kleine Kinder aus einem syrischen Lager zurückholen, sondern auch deren Mutter. Und die stammt aus Wolfsburg. (Symbolbild)
Jetzt steht es fest: Deutschland muss nicht nur drei kleine Kinder aus einem syrischen Lager zurückholen, sondern auch deren Mutter. Und die stammt aus Wolfsburg. (Symbolbild)
Foto: imago/Sebastian Backhaus

Berlin/Wolfsburg . Ein Gerichtsbeschluss besagt, dass Deutschland eine Mutter aus Wolfsburg und ihre drei kleinen Kinder aus einem syrischen Lager zurückholen muss.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwarf die Beschwerde der Bundesregierung gegen die entsprechende einstweilige Anordnung der Vorinstanz. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden.

Frau aus Wolfsburg reist 2014 zum IS nach Syrien

Die Wolfsburgerin war laut Gericht 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) gereist, das dritte Kind wurde dort geboren.

Das Auswärtige Amt hatte demnach die Rückholung der Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens bereits in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt.

Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückkehr der Frau entgegen, da sie sich der Terrormiliz IS angeschlossen habe.

Gericht: Kinder traumatisiert – Mama muss mitkommen

Das Oberverwaltungsgericht entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag aber, die zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder müssten gemeinsam mit ihrer Mutter zurück nach Deutschland.

Die Kleinen seien traumatisiert und zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen. Der Schutz des familiären Verbundes nach dem Grundgesetz habe hier Vorrang.

+++ Anwalt will IS-Kinder und Mutter zurückholen - so will er die Bundesregierung in die Knie zwingen +++

Zu den Sicherheitsaspekten meinte das Gericht, für eine konkrete Gefährlichkeit der Mutter habe die Bundesregierung keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können. Ein Rechtsanwalt aus Hannover hatte im Mai angekündigt, sich in diesem und weiteren Fällen für die Rückkehr der Betroffenen einzusetzen.

Zur Frage, ob die Frau jetzt nach Wolfsburg zurückkehren könne, verwies eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover auf das Auswärtige Amt.

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Dem Innenministerium seien die Einzelheiten des Gerichtsbeschlusses noch nicht bekannt. „Das heißt, wir wissen nicht, was darin verfügt ist. Dementsprechend laufen auch noch keinerlei Vorbereitungen in irgendwelche Richtungen“, sagte die Sprecherin.

In Wolfenbüttel sucht eine Mutter eine spezielle Brotdose. Die Geschichte, wieso es nur die eine Büchse sein darf, ist herzzereißend. Hier kannst du sie nachlesen. (dpa/ck)