Wolfsburg 

VW: Protestaktion in Wolfsburg! Erster „blockVW“-Aktivist verurteilt – DAS ist seine Strafe

„BlockVW“ - unter diesem Motto hatten Aktivisten einen Autozug gestoppt. Ein Mann wurde deshalb jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.
„BlockVW“ - unter diesem Motto hatten Aktivisten einen Autozug gestoppt. Ein Mann wurde deshalb jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.
Foto: dpa

Wolfsburg. Im vergangenen Jahr hatten Aktivisten einen Auto-Zug vor den VW-Toren gestoppt. Jetzt wurde ein Aktivist zu einer Geldstrafe verurteilt.

Aber der Reihe nach: Unter dem Motto „blockVW“ hatten Umweltaktivisten einen Autozug aus dem VW-Stammwerk Wolfsburg blockiert.

VW: „BlockVW“-Aktivist kassiert Geldstrafe

Dazu hatten die Demonstranten am 13. August 2019 sich in Gleise und Gleisbett verankert und betoniert, um die Ausfahrt des Güterzugs aus dem VW-Werk zu verhindern.

Gegen einen der Unterstützer wurde am Dienstag vor dem Amtsgericht Wolfsburg verhandelt. Ihm war vorgeworfen worden, Beihilfe zur Nötigung geleistet zu haben. Er soll nicht selbst im Gleis verankert gewesen sein, sondern die anderen Aktivisten unterstützt haben.

Im Zuge eines Strafbefehlsverfahrens hatte der Angeklagte zunächst eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro bekommen. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt.

Deshalb kam es am Dienstag zum Prozess. Nach einer mehrstündigen Verhandlung minderte das Gericht die Strafe. Der Angeklagte ist wegen Beihilfe zur Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 27 Euro verurteilt worden. Doch auch dagegen will er Rechtsmittel einlegen.

+++ VW: Klima-Protest in Wolfsburg – DAS droht jetzt den Aktivisten +++

Dabei hatte die Staatsanwaltschaft sogar eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen gefordert, da der Angeklagte nicht geständig war und auch nicht zur Verschlankung des Verfahrens beigetragen habe.

Der Angeklagte selbst beantragte Freispruch. Schon vorher hatten er und Unterstützer unter dem Motto „VW und sein Staat laden zum Tanz" für Unterstützung geworben. >>> hier mehr dazu

Gericht folgt Argumentation des Angeklagten nicht

Laut Gerichtssprecherin Svenja Kuhr-Cherkeh sah der 29-jährige Angeklagte sich in seinem Handeln gerechtfertigt. Und versuchte das mit insgesamt zwölf Beweisanträgen zu beweisen.

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Das Handeln des Volkswagen- Konzerns stelle, so die Argumentation des Angeklagten, einen rechtswidrigen Angriff auf die Umwelt und das Klima und letztlich jeden einzelnen Menschen durch Verbreitung von Feinstaub dar, dem durch Aktionen, wie die ihm vorgeworfene, begegnet werden müsse.

Das Gericht sah das Verhalten des Angeklagten nicht durch rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt und sah keine Erforderlichkeit, den gestellten Beweisanträgen nachzugehen. (ms)