Drei Jahre nach dem „Porsche-Gate“ sickern neue Details durch. Die lösen zwar keinen Skandal aus, haben es aber dennoch in sich.
In den Hauptrollen: VW- und Porsche-Chef Oliver Blume sowie der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Die beiden haben sich in der brisanten Situation munter Textnachrichten hin- und hergeschickt.
VW-Tochter Porsche und die Politik
Die Organisation abgeordnetenwatch.de hat jetzt zwölf SMS der beiden freigeklagt und veröffentlicht. Sie zeigen, wie eng das Verhältnis zwischen Politik und Industrie sein kann. Die Nachrichten stammen aus dem Sommer 2022 und drehen sich um die Themen E-Fuels und Verbrenner-Aus. Die Ampel-Parteien hatten sich damals eine hitzige Diskussion über das Verbrenner-Ende im Jahr 2035 geliefert. Lindner und die FDP mit dem damaligen Verkehrsminister Volker Wissing stemmten sich gegen entsprechende EU-Pläne und forderten, dass auch Verbrenner-Autos, die nur mit E-Fuel betankt werden, auch nach 2035 zugelassen werden dürfen.
+++ VW-Boss Blume lässt Finanzminister abblitzen – „Da ist Lindner baden gegangen“ +++
„Volle Unterstützung von Porsche“, „Wir legen noch mal nach“ und „Danke für Ihren Einsatz“ – das sind Worte von VW- und Porsche-Chef Blume, die er Ende Juni 2022 an den damaligen Finanzminister Lindner sandte. Letzterer hatte Blume vorher um „argumentative Unterstützung“ beim Thema Verbrenner-Verbot gebeten: „Vielleicht wäre auch eine andere Stimme ratsam.“ Das alles passierte genau zu der Zeit, in der sich die EU-Umweltminister trafen, um sich zum Thema Verbrenner-Aus und eine Ausnahme für E-Fuels abzustimmen. Für Letztere bedankte sich Blume bei Lindner entsprechend: „Sehr gut! Das ist Klimaschutz gesamtheitlich gedacht. […] Vielen Dank für Ihren Einsatz.“
Kurz danach sagte Blume bei der internen Porsche-Betriebsversammlung etwas, das ihm später auf die Füße fallen sollte: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“ Die ZDF-Sendung machte daraus die „Porsche-Gate-Affäre“ – und ein Porsche-Sprecher entschuldigte sich für die „überspitzte Formulierung“ Blumes.
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Und jetzt? Ein Sprecher des bekennenden Porsche-Fans Christian Lindner sagte dem ZDF in Bezug auf das Dutzend veröffentlichter SMS: „Der Austausch widerlegt jetzt alle Unterstellungen, es hätte eine Einflussnahme vor Entscheidungen der Bundesregierung oder auf die Position von Herrn Lindner gegeben.“ Auch aus Porsche-Sicht war da nichts bei: „Porsche setzt sich seit langem dafür ein, dass E-Fuels als Ergänzung zur Elektromobilität berücksichtigt werden. Diese öffentlich bekannte Position spiegelt sich in den Textnachrichten zwischen Minister Lindner und Oliver Blume“, teilte die VW-Tochter dem ZDF mit.
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Harsche Kritik an Christian Lindner
Lara Louisa Siever von abgeordnetenwatch.de sieht das Ganze komplett anders. Sie kritisiert Lindner für den Austausch mit Blume scharf: „Wenn ein Regierungsmitglied aktiv bei einem Lobbyisten um argumentative Unterstützung wirbt – und von diesem für seinen Einsatz persönlich gelobt wird – ist das ein fatales Signal für die politische Unabhängigkeit.“ Gleichzeitig fordert sie eine gesetzlich verankerte Kontakt-Transparenz von Politikern, die offen zeigt, wer wann mit wem worüber gesprochen hat. „Eine solche Einflussnahme darf nicht länger im Verborgenen bleiben.“