US-Präsident Donald Trump treibt mit seinem Gesetzesvorhaben „Big Beautiful Bill“ zentrale Ziele der Republikaner voran. Das Haushaltsgesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, weitreichende Deregulierungen und erhöhte Ausgaben für die Grenzsicherung vor. Gleichzeitig sollen Sozialprogramme wie Medicaid und SNAP stark gekürzt werden.
Trump möchte das Gesetz spätestens am 4. Juli, dem US-Unabhängigkeitstag, unterzeichnen. Nach der knappen Zustimmung im Repräsentantenhaus wird das Gesetz derzeit im Senat diskutiert. Einige Senatoren äußern Bedenken wegen der Sozialkürzungen oder befürchten Nachteile bei den nächsten Zwischenwahlen 2026.
+++ Lesenswert: Iraner bringen Donald Trump in Verruf – brandheiße Geheimdienstinfos gelangen an die Öffentlichkeit +++
Weniger medizinische Hilfe, mehr Hunger
Medicaid, die Krankenversicherung für Geringverdiener, bleibt zwar grundsätzlich erhalten, wird aber eingeschränkt. Laut dem neuen Plan müssen kinderlose Erwachsene mindestens 80 Arbeitsstunden monatlich nachweisen, um weiterhin versichert zu bleiben. Eine Studie der Harvard Medical School prognostiziert, dass 7,6 Millionen Versicherte ihren Schutz verlieren könnten. Trump und seine Regierung rechtfertigen diese Änderungen damit, „Missbrauch und Betrug verhindern zu wollen“.
In besonders ländlichen Regionen sorgen Kürzungen für Non-Profit-Organisationen wie Planned Parenthood zusätzlich für medizinische Versorgungslücken.
Der Entwurf sieht für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) enorme Einschnitte vor. SNAP gewährt Bedürftigen Zuschüsse für Lebensmitteleinkäufe und ist ein wichtiges Anti-Hunger-Programm der Regierung. Durch die geplanten Kürzungen könnten bis 2034 etwa 290 Milliarden Dollar gestrichen werden. Bereits ab 2028 müssen Bundesstaaten einen Teil der Kosten selbst tragen, was ärmere Regionen wie Kentucky und Louisiana stark belasten könnte. Hilfsorganisationen warnen, Millionen Menschen könnten ihre Lebensmittelhilfe verlieren.
Trump: Seine Steuerpolitik begünstigt vor allem Reiche
Das Gesetz erleichtert Trump zufolge den wirtschaftlichen Aufstieg, begünstigt laut Studien jedoch vor allem Spitzenverdiener. Steuern werden bei Einkommen zwischen 460.000 und 1,1 Millionen US-Dollar durchschnittlich um 18.000 Dollar gesenkt. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 35.000 US-Dollar sparen hingegen nur etwa 150 Dollar. Gleichzeitig belasten Kürzungen bei Medicaid und SNAP Geringverdiener erheblich. Selbst für Mittelstandshaushalte bleiben Steuerersparnisse mit 1.750 bis 1.850 Dollar gering. Trumps Plan stößt daher auf Kritik, da er vor allem Einkommen von unten nach oben verlagert.
Weitere Nachrichten für dich:
