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Braunschweig sagt Falschparkern den Kampf an – DAS ist der Plan

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Mehr Politessen! Die Stadt Braunschweig will aufrüsten. Dabei gehe es aber nicht ums Geld, hieß es... (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Braunschweig. 

Die Stadt Braunschweig will Falschparkern das Leben künftig noch schwerer machen.

So plant die Stadt, künftig noch mehr „Parkraumüberwacher“ auf die Straßen Braunschweigs zu schicken.

Braunschweig: Bald sechs Politessen mehr

Künftig sollen es deren 40 sein – sechs mehr als bisher. Außerdem sind dreieinhalb neue Verwaltungsstellen geplant. Der Rat muss den Plänen aber noch zustimmen. Die Verwaltung schätzt, dass dadurch dann rund 528.000 Euro im Jahr zusammen kommen.

Hinzu kommen noch die höheren Bußgelder, die der Bund im neuen Bußgeldkatalog festgelegt hat. So musst du zum Beispiel jetzt 55 statt 20 Euro hinblättern, wenn du mit deinem Auto auf Geh- oder Radwegen geparkt hast und dabei erwischt wurdest. Und Parken ohne Parkschein kostet 20 statt 10 Euro. >> Neuer Bußgeldkatalog: Achtung! Autofahrer müssen jetzt vorsichtig sein – jetzt wird’s richtig teuer

Insgesamt rechnet die Stadt Braunschweig damit, jährlich rund 2,3 Millionen Euro von Rasern und Falschparkern zu bekommen. Wobei eine Prognose schwierig sei.

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Stadt Braunschweig will mehr Sicherheit auf den Straßen

Dabei wird die Stadt nicht müde, um zu betonen, dass die zusätzliche Parkraum-Überwachung schlicht kostendeckend sei. Ziel der Kontrollen und der Erhebung von Bußgeldern sei bekanntermaßen nicht das Generieren von Einnahmen, so Stadtsprecher Rainer Keunecke zu news38.de.

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„Es handelt sich bei der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs um einen öffentlichen Auftrag zur Verkehrssicherheit, für den Aufwendungen und Personalkosten entstehen. Ein maßgeblicher ‚Gewinn‘ und damit eine Entlastungswirkung für den städtischen Haushalt entsteht dadurch nicht“, so Keunecke. (ck)