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Niedersachsen: Wegen Ukraine-Krieg – Land zieht jetzt DIESE Konsequenzen

"Osterpaket": Was ändert sich in der Energiepolitik?

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett hat das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen. Was beinhaltet das Gesetzepaket?

Der Ukraine-Krieg sorgt noch immer für Angst und Fassungslosigkeit – auch in Niedersachsen.

Und das Land Niedersachsen hat deshalb Konsequenzen gezogen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein…

Niedersachsen zieht wegen Ukraine-Krieg Konsequenzen

Für den Katastrophenschutz stellt Niedersachsen zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das Innen- und das Finanzministerium haben sich auf ein entsprechendes Paket verständigt, wie beide Ministerien am Mittwoch in Hannover mitteilten.

Mit den Millionen sollen notwendige Investitionen ermöglicht und beschleunigt werden, etwa Notstromaggregate, Spezialfahrzeuge oder Satellitentelefone. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, dass Kommunikation auch möglich ist, wenn die herkömmlichen Wege zusammenbrechen sollten.

Ukraine-Krieg hat Zeitwende in Niedersachsen eingeleitet

Der Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene geänderte Sicherheitslage habe eine Zeitenwende eingeleitet. Nicht nur im militärischen Bereiche bedarf es eines Umdenkens – auch im Katastrophen- und Zivilschutz sei man gefordert. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes sei auch vor den Herausforderungen durch den Klimawandel oder der Corona-Pandemie eine mittel- und langfristige Aufgabe.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ein solches Paket kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges angekündigt. „Wir erleben bewegte Zeiten, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft und auch auf unser Verhältnis zur inneren und äußeren Sicherheit auswirken werden“, sagte der Innenminister laut Mitteilung.

Niedersachsens Innenminister hält Bund-Länder-Pakt für notwendig

Der Innenminister bekräftigte, dass er einen Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von zehn Milliarden Euro für notwendig hält. Auch Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forderte mehr Bundesmittel.

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Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betonte, man sei mit dem Landes-Paket gut gerüstet für die Zukunft, um den Katastrophenschutz im Bundesland zu stärken.

Debatte um Sirenen in Niedersachsen neu aufgekommen

Das mit zehn Millionen Euro veranschlagte Sirenenprogramm für dieses Jahr wird den Angaben zufolge fortgeführt. Aufgrund der Marktlage werde die Auslieferung der Sirenen jedoch erst in den Folgejahren möglich sein.

+++ Ukraine-Krieg: Hier im Live-Blog +++

Die Debatte um Warnungen durch Sirenen kam durch den Ukraine-Krieg erneut auf. Politiker drängten jedoch bereits im vergangenen Sommer auf einen Ausbau des Sirenennetzes, beziehungsweise eine Modernisierung der bestehenden Anlagen. Bei schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Dabei ging es auch um die Frage, wie man die Menschen früher und besser hätte warnen können. (dpa/red.)