Niedersachsen 

Hannover: Wegen pro-russischem Autokorso – Freundeskreis plant Gegendemo

Druck auf Russland wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen steigt

Druck auf Russland wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen steigt

Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Gräueltaten in dem Ort Butscha bei Kiew haben die USA und Großbritannien einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. US-Präsident Joe Biden wiederholte seinen Vorwurf, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei.

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Hannover. Ein pro-russischer Autokorso hat sich für das Wochenende angekündigt – der soll durch die Innenstadt in Hannover rollen. Die Polizei geht dabei von mehreren Hundert Demonstranten aus.

Der Freundeskreis Hannover plant jetzt gleichzeitig eine Gegendemo, die unter dem Motto „Stand with Ukraine – Hannover an der Seite der Ukraine“ ebenfalls durch die Stadt ziehen will...

Hannover: Autokorso soll durch die Innenstadt fahren

Russischsprachige Niedersachsen planen für kommenden Sonntag (10. April) einen offenbar pro-russischen Autokorso in Hannovers Innenstadt. Wie die Polizei Hannover am Mittwoch mitteilte, hat eine Privatperson die Versammlung mit dem Titel „Gegen Volksverhetzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ angemeldet.

Demnach liegt die Zahl der angemeldeten Autos „im mittleren dreistelligen Bereich“, die Teilnehmerzahl „im oberen dreistelligen Bereich“. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst über die Pläne berichtet. Über die Uhrzeit und die genaue Route des Korsos wurde nach Polizeiangaben noch nicht entschieden.

Aktion in Hannover gegen faschistische Diskriminierung russischsprachiger Menschen

Mit der Kundgebung wollen die Initiatoren nach eigenen Angaben russischsprachige Menschen in Deutschland und Europa unterstützen, wie sie in einem für die Aktion erstellten Telegram-Kanal auf Russisch mitteilten. Mit der Aktion wende man sich gegen eine faschistische Diskriminierung russischsprachiger Menschen, welche derzeit in Deutschland und weltweit zunehme, heißt es dort sinngemäß. Russische Flaggen sowie Flaggen ehemaliger Sowjetländer seien bei der Kundgebung erwünscht.

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Mit der Aktion möchten die Veranstalter, wie es scheint, auch den russischen Staat als Kriegspartei im Ukraine-Konflikt unterstützen. Darauf deuten etwa Sätze wie „Der Bär wurde geweckt“ und „Gib nicht auf“ mit vorangestelltem Bären-Emoji hin, wobei der Bär offenbar für Russland steht. Teilnehmer wurden zudem aufgefordert, im Ukraine-Konflikt verwendete Symbole wie das an russischen Militärfahrzeugen oft zu sehende „Z“ nicht zu verwenden.

Freundeskreis Hannover plant Gegendemo

Angesichts des pro-russischen Autokorsos in Hannover haben Vertreter der Stadtgesellschaft eine Gegendemonstration angemeldet. Die Gegendemo, die unter dem Motto „Stand with Ukraine – Hannover an der Seite der Ukraine“ stattfinden soll, beginnt um 13 Uhr am Aegidientor, wie der Freundeskreis Hannover am Donnerstag mitteilte. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit einer Teilnehmerzahl im mittleren bis hohen dreistelligen Bereich.

Der von russischsprachigen Hannoveranern organisierte Autokorso könne als Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine verstanden werden, kritisierten die Initiatoren der Gegendemo. Medienberichten zufolge sind ähnliche Korsos am kommenden Wochenende in Frankfurt, Heilbronn, Lörrach, Kaufbeuren und Kempten geplant. Bereits am vergangenen Sonntag hatte ein Umzug mit russischen Fahnen in Berlin für große Empörung gesorgt.

„Z“-Symbol könnte in Niedersachsen Straftatbestand erfüllen

Das niedersächsische Innenministerium hatte die Polizei im März angewiesen, die öffentliche Verwendung des Buchstabens auf Demonstrationen konsequent daraufhin zu prüfen, ob sie den Straftatbestand der öffentlichen Verherrlichung von Angriffskriegen erfülle. Für eine Verbot des Autokorsos habe die Polizei derzeit jedoch keine Handhabe, teilte die Polizeidirektion Hannover mit.

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Zu einem ähnlichen Autokorso kam es am vergangenen Sonntag in Berlin. Etwa 900 Menschen beteiligten sich mit russischen Fahnen an dem Umzug. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte mit Empörung. Die Kundgebung hätte nicht zugelassen werden dürfen, sagte er. Bei dem Autokorso in der Bundeshauptstadt wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auch das „Z“-Symbol gezeigt.

Für eine Verbot des Autokorsos habe die Polizei derzeit keine Handhabe, teilte die Polizeidirektion Hannover am Mittwoch mit. (dpa/red.)