Wenn die Niedersächsische Regierung eine Schulnote bekommen sollte, welche würdest du ihr geben?
Die Landesregierung aus Niedersachsen hat sich diese Frage ebenso gestellt und sich ziemlich eindeutig benotet. Auch, wenn die Note in den Augen der Regierungssprecherin vielleicht sogar noch etwas bescheiden gewählt sei.
Niedersachsen: Diese Note würde sich die Landesregierung geben
Zum Ende der Legislaturperiode stellt sich die niedersächsische Landesregierung erwartungsgemäß selbst ein gutes Zeugnis aus. Auf die Frage, welche Note sich die Landesregierung geben würde, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen: „Na ja, ne 2+ ist das schon.“ Vielleicht sei die 2+ noch ein bisschen bescheiden. Am Mittwoch veröffentlichte die Staatskanzlei eine Bilanz der Koalition aus SPD und CDU.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es gilt als ausgemacht, dass beide Parteien dieses Bündnis möglichst nicht fortführen wollen.
Niedersachsen: Das sind laut Regierung die größten Erfolge
Als Erfolge der Regierung nannte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in dem Bericht etwa die 2018 eingeführte Beitragsfreiheit für Kitas. Viele Familien würden dadurch erheblich finanziell entlastet.
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Zudem habe man die Energiewende weiter vorangetrieben. In dem Vorwort betonte Weil allerdings: „Der Ausbau von Windanlagen an Land und auf See war jedoch wegen der zunächst fehlenden Veränderungsbereitschaft bei den Verantwortlichen in Berlin weniger dynamisch, als wir uns das gewünscht hätten.“ Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätten nun alle die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien erkannt.
Weils Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), sagte, Niedersachsen habe sich trotz der globalen Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine stark weiterentwickelt. (dpa)