Niedersachsen prescht voran! Das Land will den Wut-Bauern entgegenkommen.
Zusammen mit drei anderen SPD-geführten Bundesländern fordert Niedersachsen einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuer-Entlastungen beim Agrar-Diesel.
Niedersachsen will Änderung
Mit im Boot sitzen Brandenburg, das Saarland und vor allem auch Mecklenburg-Vorpommern. Aus Schwerin kamen am Dienstag (30. Januar) harsche Töne: „Aus der schwelenden Glut ist mittlerweile ein Flächenbrand geworden“, sagte der dortige Landwirtschaftsminister Till Backhaus – und bezog sich dabei auf die Protestwelle, die inzwischen mehrere Europäische Staaten erfasst hat.
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Der SPD-Minister aus dem Norden betonte, dass die Ziele des Green Deals richtig und wichtig seien, der aktuelle Weg dorthin aber nicht: „Landwirte erhalten immer weniger Direkt-Zahlungen und sollen stattdessen verstärkt Umwelt-Leistungen erbringen, mit denen sie aber unterm Strich kein Geld verdienen können. Dazu die Auswirkungen geopolitischer Konflikte, volatile internationale Märkte, massive Preis-Steigerungen am Bodenmarkt und die Übermacht des Handels. Das ist nicht ‚Farm to Fork‘ – das ist ‚Vom Hof ins Grab‘. Die Zukunft der Landwirtschaft steht auf dem Spiel, sagte Backhaus.
Rumms! Den Aussagen schloss sich auch Niedersachsen an. Zusammen mit den anderen Bundesländern wolle man am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, hieß es. Spannend: Die gesetzliche Regelung zum Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte aber noch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungs-Ausschuss anrufen.
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Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuer-Entlastungen beim Agrar-Diesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden.
Niedersachsen nicht allein
Die vier SPD-geführten Bundesländern fordern verlässliche und planbare Rahmen-Bedingungen für einen Transformations-Prozess hin zu mehr Klima-Neutralität. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die erneuerbare Antriebs-Energie, die von der Land-, Forst- und Fischerei-Wirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte. (red/dpa)