Friedrich Merz, CDU-Politiker und Kanzler in Spe, ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen.
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Diese Entscheidung heißt für Merz und sein zukünftiges Kabinett mehr Geld. Ein gegenteiliges Urteil hätte den Bundeshaushalt erheblich belastet und die Regierungspläne ins Wanken gebracht.
Merz gewinnt entscheidenden Kampf
Sechs FDP-Politiker, darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, hatten geklagt. Sie argumentieren, der Solidaritätszuschlag sei nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 nicht mehr gerechtfertigt.
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Dieser war ursprünglich zur Förderung der Gleichstellung der neuen Bundesländer bestimmt gewesen. Die Liberalen sehen in der Weiterführung der Abgabe zudem eine Ungleichbehandlung, da seit 2021 hauptsächlich Gutverdiener betroffen sind.
Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage jedoch ab und erklärte den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Es betonte, dass der Bund weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung habe. Allerdings müsse der Gesetzgeber beobachten, wann dieser Mehrbedarf entfällt, da die Abgabe nicht unbegrenzt erhoben werden dürfe.
„Der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes war bei Erlass des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit Wirkung zum 1. Januar 2020 noch nicht in evidenter Weise entfallen“, so die Verfassungsrichterin Christine Langenfeld.
Solidaritätszuschlag bleibt trotz FDP-Klage!
Für Friedrich Merz, der derzeit Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt, ist dieses Urteil ein Segen. Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bund jährlich etwa 12,6 Milliarden Euro ein. Ein Wegfall dieser Einnahmen hätte ein erhebliches Loch in den Haushalt gerissen und die Regierungsbildung erschwert. Zudem hätte der Staat möglicherweise Einnahmen aus den vergangenen Jahren zurückzahlen müssen, was die finanzielle Situation weiter verschärft hätte.
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Mit dem Urteil aus Karlsruhe kann Merz nun auf eine stabilere finanzielle Basis für seine Regierungspläne zählen. Die Entscheidung ermöglicht es ihm, die Koalitionsgespräche mit der SPD fortzusetzen, ohne sich um zusätzliche Milliardenlöcher im Haushalt sorgen zu müssen. Ein Aufatmen also für den designierten Kanzler der CDU.