Die SPD-Basis könnte sich getäuscht fühlen und es wäre eine enorme Blamage für Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder. Hat die deutsche Politik-Elite etwa eine EU-Regel verpennt? Am Mittwoch (30. April) wird die SPD-Führung höchstwahrscheinlich bekannt geben, dass die Mehrheit der Parteimitglieder für den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einem Kanzler Friedrich Merz gestimmt haben.
Was viele aber kalt erwischen könnte: Der sozialdemokratische Grundbaustein des Koalitionsdeals könnte auf einmal zerbröckeln.
Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hoben hervor, dass die Merz-Regierung immerhin massiv in Infrastruktur und Verteidigung investieren will. Das 500 Milliarden Sondervermögen für Straßen, Brücken, Schulgebäude waren ein Kernanliegen der Klingbeil-Partei. Zudem kann der vermutliche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius durch die Lockerung der Schuldenregelung die Bundeswehr voll verteidigungsfähig machen.
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Strikte Schulden-Vorschriften der EU – kann Schwarz-Rot gar nichts ausgeben?
Beide Investitionspakete sollen auch der deutschen Wirtschaft helfen, aus dem Tal herauszukommen. Doch aus heiterem Himmel scheint das alles in ernster Gefahr zu sein!
Wie unter anderem das „Handelsblatt“ und die „Bild“ berichten, geht es um eine EU-Regelung zur Staatsverschuldung. Sie könnte Kanzler Merz und dem wahrscheinlichen neuen Finanzminister Klingbeil die Hände verbinden. Demnach darf die Staatsverschuldung eines EU-Mitgliedsstaates nicht 60 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Aktuell liegt Deutschland schon bei 63 Prozent. Laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel könnte dieser Schuldenanteil aber durch die Milliardenpakete auf 90 Prozent ansteigen! Hier müsste sich Brüssel dann einschalten und die Vorhaben stoppen.
EU-Verträge müssten neu verhandelt werden
Die Autoren der Studie warnen laut „Handelsblatt“, die Merz-Regierung dürfte gemäß der EU-Vorschriften „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange man keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.
Pikant: Ausgerechnet Deutschland pochte einst auf diese neue Schuldenregel, die erst 2024 in Kraft trat. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass Deutschland schon im März bei den anderen Mitgliedsstaaten angeklopft hat, ob man diese Schulden-Regel doch wieder lockern könnte – erfolglos! Vor allem in den skandinavischen Ländern gibt es offenbar wenig Bereitschaft, die EU-Verträge erneut anzupassen.
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Letzte Rettung für Merz und Klingbeil?
Bekommt die Merz-Regierung eine Sondergenehmigung von der Fiskalregel von der EU-Kommission? Wenn nicht, wäre der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eigentlich für die Papiertonne. Dann müsste über knallharte Sparprogramme oder auch neue Steuern verhandelt werden.