Am 02. Mai sorgte der Bundesverfassungsschutz mit seiner Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ für einen Knall im politischen Berlin. Das Gutachten erstreckt sich auf 1108 Seiten und ist streng geheim. Der Spiegel hat einen Einblick erhalten und den Schriftsatz ausgewertet. Die Details sind belastend und gehen bis nach ganz oben.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Stegner: Geheimtreffen mit hochrangigen Russen – „Putin-Spitzel rausschmeißen“ +++
Die AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“. Mit dieser Botschaft versetzte das Bundesamt für Verfassungsschutz das politische Berlin – unter Altkanzler Scholz – in Aufruhr. Die Hochstufung liegt inzwischen zwar freiwillig auf Eis, allerdings aus taktischen Gründen. Die AfD feiert diesen Schritt dennoch als „Teilerfolg“.
AfD-Gutachten: Über 350 Mitglieder aufgelistet
Der Spiegel hat es trotz der Geheimhaltungsstufe geschafft, das Verfassungsschutzgutachten zu lesen und auszuwerten. Die Beweise gegen die AfD erstrecken sich über mehrere Jahre und machen auch keinen Halt vor den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Weitere Nachrichten:
Der Spiegel berichtet, dass das Gutachten eigentlich schon im November 2024 veröffentlicht werden sollte, doch das Platzen der Ampel hat diesen Schritt konterkariert. Am 28. April dieses Jahres wurde es an Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitergeleitet, welche die Nachricht nur wenige Stunden später publik gemacht hat.
Insgesamt werden 353 Mitglieder der AfD mit belastendem Material konfrontiert, von der Kreisebene bis zum Bundesvorstand. Beispielsweise wird Alice Weidel einer Wahlkampfrede aus September 2024 vorgehalten. In Deutschland werden ein „Dschihad“, geführt. Es sei ein „Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“. Der Vorwurf des Verfassungsschutzes: „Muslim- und islamfeindliche Aussagen und Positionen“ (Quelle: Bild).
Tino Chrupalla wird beispielsweise der Vorwurf gemacht, das Vertrauen in die staatliche Nachkriegsordnung erschüttert zu haben. Das berichtet die „Bild“. Angeführt wird ein Zitat des Co-Chefs von einer Demonstration in Nürnberg (2023): „Aber aktuell sehen wir, wer sind die Vasallen? Das ist Baerbock, das ist Merz, das ist Röttgen. Das sind die Vasallen Amerikas, die munter weitermachen und das wird uns ins Verderben führen“, heißt es hier.
Insgesamt kommen die Gutachter unter anderem zu dem Ergebnis, dass in der Partei ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ existiere, welches „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Daran, dass sich diese interne Auffassung nochmal ändert, glaubt das Gutachten nicht.