Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius sind sich einig, dass die Bundeswehr zugunsten der Verteidigungsfähigkeit massiv gestärkt werden muss. Hierfür hat man die Schuldenbremse gelockert, die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne sind voll. Jetzt folgt der nächste Paukenschlag: Deutschland wird künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. Damit geht man auf die Nato-Forderung von Donald Trump ein.
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In Sachen Verteidigung sind Deutschland und Europa nach wie vor auf den Schutzschirm der Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen. US-Präsident Trump ist dieser Fakt ein Dorn im Auge, weshalb er mehrfach mit dem Austritt aus der Nato gedroht hat. Seine Argumentation: Die USA würden deutlich mehr investieren, sowohl finanziell als auch personell, als die Mitgliedsstaaten.
Druck von Trump: Bundesregierung geht auf Forderung ein
Faktisch ist dem so, weshalb Trump bereits im Wahlkampf eine krasse Bedingung gestellt hat. Wenn die Mitgliedsstaaten die USA in dem transatlantischen Verteidigungsbündnis halten wollen, müssen sie künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigungsinfrastruktur stecken. Das angestrebte Ziel lag bis dato bei drei Prozent – und auch dieses wurde von kaum einem Land eingehalten.
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Auch Deutschland tat sich mit der Richtlinie schwer, weshalb die Fünf-Prozent-Forderung zunächst mit langen Mienen wahrgenommen wurde. Doch jetzt folgt der Paukenschlag: Die Bundesregierung wird dem Fünf-Prozent-Ziel folgen! Das erklärte Außenminister Johann Wadephul am Donnerstag (15. Mai) am Rande eines Nato-Außenministertreffens in der Türkei.
Wadephul teilte jedoch mit, dass auch eine Kombination der Ausgaben denkbar sein. Demnach könnte vereinbart werden, dass die Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausreichend seien, sofern gleichzeitig 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden würden. Diese Variante geht zurück auf einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Im Haushaltskonzept von Merz würde das Fünf-Prozent-Ziel Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Trump hat gefordert, dass das Fünf-Prozent-Ziel beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag im Juni beschlossen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, hat er damit gedroht, gar nicht erst anzureisen. (mit dpa)