Die AfD konnte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent ein neues Rekordergebnis einfahren. Im April legte die Weidel-Partei laut „Infratest dimap“ sogar auf 24 Prozent zu und lag nur noch zwei Punkte hinter der Union. Aktuell (04. Juni, „Infratest dimap“) ist man mit 23 Prozent nach wie vor zweitstärkste Kraft, musste CDU und CSU jedoch wieder davonziehen lassen (29 Prozent). Ganz anders ist die Ausgangssituation in Sachsen.

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Am 1. September 2024 hat Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Als Sieger des Wahlabends ging die CDU hervor, knapper hätte das Ergebnis jedoch nicht sein können. Die Christdemokraten konnten 31,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die AfD schaffte es auf 30,6 Prozent.

AfD ist Sachsen auf ihrem Peak

Ein Anstieg von 2,9 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2019, das Ziel einer Regierungsbeteiligung verpasste man dennoch. Aktuell regiert Schwarz-Rot unter Ministerpräsident Kretschmer. Da die SPD bei der Wahl nur 7,3 Prozent der Wähler überzeugen konnte, handelt es sich um eine Minderheitsregierung (insgesamt 39,2 Prozent).

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Vor allem die angespannte Haushaltssituation setzt die Regierung zunehmend unter Druck. CDU und SPD haben im Sächsischen Landtag nur 51 von 120 Stimmen und sind somit auf die Gunst der anderen Parteien im Parlament (AfD, BSW, Grüne, Linke, Freie Wähler) angewiesen. Die Alternative für Deutschland ist laut einer jüngsten Umfrage Nutznießerin dieser komplexen Ausgangssituation.

Denn in einer INSA-Umfrage vom 07. Juni, beauftragt von NIUS, hat die AfD die CDU deutlich überholt. Mit 35 Prozent rangiert die Partei neun Punkte vor der CDU (26 Prozent, – 5,9 Prozent). Der Koalitionspartner SPD verliert demnach ebenfalls an Zustimmung (6 Prozent, – 1,3).

Stünde heute die Landtagswahl an, wäre eine Regierung ohne die AfD somit kaum noch vorstellbar. Da die AfD zwischen 45 und 46 der 120 Sitze im Parlament besetzen würde, bräuchte es eine abstruse Viererkonstellation aus CDU, BSW, Linke und SPD beziehungsweise Grünen, um eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei ist eine solche Konstellation aber höchst unwahrscheinlich. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist jedoch erst für Herbst 2029 angesetzt.