Ralf Stegner, Rolf Mützenich, Ex-Finanzminister Hans Eichel und andere Nostalgiker der alten Ostpolitik sorgen für Unruhe in der SPD! In einem „Manifest“ kritisieren die SPD-Politiker offen die eigene Partei und schwarz-rote Bundesregierung und stellen sich gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Sie werben für eine neue diplomatische Beziehung zu Putins Russland. Das bringt Parteichef Lars Klingbeil mächtig unter Druck!
Auch weil neben Stegner und Mützenich noch drei weitere aktuelle Bundestagsabgeordnete der SPD das Manifest unterzeichneten: Dr. Nina Scheer, Maja Wallstein sowie Sanae Abdi.
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Entsetzen und Hohn: SPD-Politiker reagieren deutlich auf das „Manifest“
Ein anderer SPD-Abgeordneter, Sebastian Fiedler ist jedenfalls fassungslos. Der Politiker, der Mülheim und Essen im Parlament vertritt, kommentiert auf X: „WTF!? Zusammenarbeit mit einem Kriegsverbrecher, der sich schon für die nächsten Ziele präpariert? Gute Nacht!“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, distanzierte sich vom „Manifest“. Das sei ein „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier“, so Ahmetovic gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD verstehe sich zwar weiterhin als „Friedenspartei“, doch man müsse „neue Realitäten“ anerkennen.
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Auch der prominente frühere SPD-Abgeordnete Michael Roth meldet sich zu Wort. Der Experte für internationale Politik erkennt im „Manifest“ eine „weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung“.
Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, und damit ein Vorgänger von Klingbeil, teilt via X mit: „Man darf die Entspannungspolitik Willy Brandts nicht zum Appeasement gegenüber Moskau verdrehen. Brandts Wehretat betrug 4 Prozent des BIP – doppelt so hoch wie heute! Er wusste: militärische Stärke und die klare Verankerung in der NATO bildeten die Voraussetzung für Verhandlungen.“
Der frühere SPD-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu höhnt, dass „die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik“, jetzt „die Zauberformeln von 1982“ beschwören.
Juso-Chef: „Von der Realität entkoppelte Mondzahlen“
Dagegen begrüßt Juso-Chef Philipp Türmer die innerparteilich neu entfachte Debatte um den Russland-Kurs und Bundeswehr-Ausgaben. „Hätten wir 2024 tatsächlich 3,5 Prozent des BIP ausschließlich für traditionelle Verteidigung aufgewendet, wären das über 150 Milliarden Euro gewesen“, kritisiert Türmer im „Stern“ die schwarz-roten Pläne. „Das sind von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen.“
SPD-Boss Klingbeil hatte einst bei Maybrit Illner zum Thema Moskau-Connection der Partei behauptet: „Die Russland-Politik der SPD haben wir nach Kriegsbeginn komplett analysiert und aufgearbeitet.“ Mehr noch, er empfahl sogar anderen Parteien, das auch zu tun. Nun scheint diese Aussage als eine allzu selbstsichere Behauptung entblößt worden zu sein.
Schon in einem Offenen Brief rechneten 2024 sozialdemokratische Historiker mit der Russland-Politik der Partei ab, unter anderem der bekannte Geschichtswissenschaftler Henrich August Winkler. Das Thema lässt die SPD nicht los – eine Grundsatzentscheidung steht weiter aus.
Fraktionschef Miersch hält Diskussion für legitim – Pistorius: „Realitätsverweigerung“
Teile der SPD-Spitze scheuen nach Veröffentlichung des „Manifests“ die Konfrontation. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Debattenbeitrag legitim sei, er aber „zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile“. Seine Fraktion stehe hinter dem Kurs, die Verteidigungsfähigkeit mit massiven Investitionen zu gewährleisten.
Deutlicher reagiert Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung.“ Putin breche Verhandlungen ab und bombardiere „mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine“: Mit diesem Kreml-Chef könne man „nur aus einer Position der Stärke verhandeln“.
Klingbeil-SPD gerät ins Schwimmen – sehr zur Freude von BSW und AfD
Erfreut über das Rumoren in der SPD um eine mögliche außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende zeigt sich derweil Sahra Wagenknecht. Das BSW bietet eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, so Wagenknecht gegenüber den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe.
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Auch die AfD teilte mit, sie habe eine ähnliche außenpolitische Haltung, wie sie im „Manifest“ zum Ausdruck kommt.