Beim aktuellen Blick nach Los Angeles könnte man denken, die USA befänden sich mitten im Bürgerkrieg. Die Demonstrationen gegen das knallharte ICE-Programm von Präsident Trump kommen nicht zur Ruhe, der Einsatz des regulären Militärs hat die Situation weiter eskalieren lassen. Jetzt gibt es sogar eine nächtliche Ausgangssperre.
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Die Proteste gegen den Einsatz der ICE-Kräfte haben eine neue Stufe erreicht. Die Eskalationsgefahr ist derart hoch, dass die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hat. Diese gilt zunächst für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit). Es wird jedoch stark davon ausgegangen, dass das Modell über die Nacht hinaus fortgeführt wird.
Trump: Protestanten sind „Tiere“
Unterdessen hat Donald Trump, der am Dienstag (10. Juni) erstmals reguläre Streitkräfte nach LA schickte, im politischen Kampf gegen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nachgelegt. Vor Journalisten behauptete er, Newsom sei der Grund für die derzeitige Situation in dem Bundesstaat. Mit seiner Politik hätte sich der Demokrat als ein „Unruhestifter“ bewiesen.
„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird. Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen. Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden.“
Donald Trump vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg (North Carolina)
Die Protestanten stempelte Trump als „Tiere“ ab. Die Proteste gegen seine Politik seien ein „voll entfalteter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“. Inzwischen sind in Los Angeles 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Einsatz. Die Kräfte sollen laut Trump so lange stationiert bleiben, bis die „Sicherheit“ wiederhergestellt ist. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
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Newsom lehnt den Einsatz entschieden ab, die kalifornische Nationalgarde wurde gegen seinen Willen mobilisiert. Ein extremes Spannungsfeld, denn laut Gesetz untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. In bestimmten Situationen kann sie vom Präsidenten unter Bundesbefehl gestellt werden.
Die Protestwelle hat inzwischen weitere Großstädte erreicht. Auch in New York oder Chicago gehen hunderte Menschen auf die Straße. Trump hat bereits angekündigt, notfalls auch weitere Ressourcen und Soldaten zu mobilisieren. (mit dpa)