Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans haben ein umstrittenes Grundsatzpapier verteidigt, das eine Kehrtwende in der Außenpolitik verlangt. Stegner betonte im Magazin Cicero, dass Politik nicht nur aus Waffenlieferungen bestehen darf.
„Über Waffen kann jeder Trottel reden“, sagte der Norddeutsche. Eine Anspielung auf den eigenen Verteidigungsminister Boris Pistorius? Stegner beklagte, dass echte Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, oft unterschätzt werde. Auf NDR Info warnte er davor, sich durch Aufrüstung „wechselseitig totzurüsten“ und die Kriegsgefahr somit zu erhöhen.
+++ Mehr zum Thema: Die Sozialdemokraten zerfleischen sich: AfD feiert „Manifest“ – „Macht SPD fähig zu einer Koalition“ +++
SPD-Papier sorgt für Zerwürfnis: „Unbegrenzter Rüstungsrausch“
Walter-Borjans äußerte sich ebenfalls kritisch zur aktuellen Strategie. Der Westdeutschen Zeitung sagte er, dass Aufrüstung allein nicht für Sicherheit sorgt. „Was wir beklagen, ist der Glaube, dass man einem Ende des Blutvergießens näher kommt, wenn man Abrüstungsverhandlungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt.“
Ex-Parteichef Walter-Borjans lehnt auch eine Sicherheitsstrategie ab, die gegen Russland gerichtete Maßnahmen umfasst. Er warnte vor einem „finanziell unbegrenzten Rüstungsrausch“. Gespräche mit Russland seien unerlässlich, so Walter-Borjans im Stern. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „So wünschenswert es wäre, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile Weltordnung abzuringen – es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch.“
+++ Auch spannend: Es rumort in der SPD! Klingbeil gerät unter Druck – „Weinerliche Rechthaberei“ +++
Riss geht durch die Regierungspartei
Das Manifest wurde von einer Gruppe von SPD-Mitgliedern verfasst, darunter Walter-Borjans, Stegner und der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich. Sie fordern einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland sowie neue diplomatische Gespräche mit Russland. Innerhalb der SPD sorgte das Papier jedoch für heftigen Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Inhalt als „Realitätsverweigerung“. Seiner Meinung nach missbrauche das Manifest den Wunsch vieler Menschen nach einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges.
Trotz der Kritik bleiben die Unterzeichner ihrer Linie treu. Gleichzeitig stehen sie innerhalb der SPD einem Lager gegenüber, das stärker auf militärische Unterstützung für die Ukraine setzt.
Weitere Nachrichten für dich:
