Das Bürgergeld ist neben dem Wärmepumpengesetz wohl das umstrittenste Projekt der Ampel-Regierung. Auch nach dem Scheitern derselben wird noch heiß über das Projekt diskutiert. Will man es wieder abschaffen? Will man Verweigerer härter belangen und den Mindestlohn dafür erhöhen?
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Beim Bürgergeld kann es bereits heute Kürzungen geben. Wer mehrmals zumutbare Arbeit ablehnt, verliert das Bürgergeld für zwei Monate. Die Bundesregierung von Friedrich Merz plant nun noch schärfere Sanktionen.
Bürgergeld: Vermittlung oder Qualifizierung?
Die Hälfte der Deutschen hält die aktuellen Sanktionen beim Bürgergeld für richtig. Ein Drittel möchte noch härtere Strafen. Nur zwölf Prozent finden, die Strafen gehen zu weit. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap mit 1.312 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend. Die Befragten gaben von Montag bis Mittwoch dieser Woche ihre Meinung am Telefon ab.
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Zusätzlich soll der Vermittlungsvorrang zurückkehren, plant die Bundesregierung aus Union und SPD. Das bedeutet: Arbeitssuchende sollen schneller Jobs finden, statt länger qualifiziert zu werden. Die Bevölkerung ist der Frage, was Vorrang haben sollte, „Erwerbslose schnell in eine zumutbare Beschäftigung zu vermitteln oder sie für die Anforderungen des Arbeitsmarktes angemessen zu qualifizieren“, gespalten. 48 Prozent wollen Bürgergeld-Empfänger möglichst schnell vermitteln. 47 Prozent setzen auf Qualifizierung.
AfD- und Union-Anhänger befürworten den Vermittlungsvorrang beim Bürgergeld besonders stark. Bei Grünen und Linken überwiegt dagegen der Wunsch nach besserer Qualifizierung für Beziehende. SPD-Wähler sind, ähnlich wie ihre Partei, gespalten: Die eine Hälfte unterstützt schnelle Vermittlung, die andere bevorzugt Weiterbildung.
Mindestlohn-Reform im Fokus
Auch beim Thema Mindestlohn gehen die Meinungen auseinander. Fast jeder Zweite hält die geplante Erhöhung für angemessen. Die Erhöhung auf 13,90 Euro nächstes Jahr und 14,60 Euro im Jahr 2027 spaltet die Lager.
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Besonders Wähler der SPD-, Union- und Grünen unterstützen die Reform. AfD-Wähler finden die Erhöhung beim Bürgergeld oft zu hoch. Anhänger der Linken wünschen sich dagegen noch stärkere Anhebungen.
Quelle: WDR