CDU und CSU haben angekündigt, das Bürgergeld deutlich zu kürzen. Doch SPD-Minister bremsen diese Pläne bislang aus. Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas bleiben die Bürgergeld-Kosten überraschend hoch. Statt der angekündigten starken Einschnitte steigen die Ausgaben im kommenden Jahr sogar an.
Zu diesem Thema interessant: ++Bürgergeld-Debatte spaltet Deutschland: Jeder Dritte will härtere Strafen! ++
2025 rechnet die Regierung mit Bürgergeld-Ausgaben von 42,6 Milliarden Euro. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Kosten umfassen den Regelsatz, Mietzuschüsse und Heizkosten. Erst ab 2026 sollen die Ausgaben sinken. Doch die Rückgänge fallen kleiner aus als bisher angekündigt.
Bürgergeld-Ausgaben sinken langsamer als gedacht
Für 2026 plant die Ampel-Regierung einen Rückgang um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro, berichtete „Bild“. Im Jahr 2027 sollen die Bürgergeld-Kosten auf 40,2 Milliarden Euro fallen. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung für 2027 geringere Ausgaben von 39,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Schon gelesen? ++„Ich mag dich nicht, weil du schwarz bist“ – Wie salonfähig Rassismus heute wieder ist++
Dieses Ziel soll laut aktuellem Stand erst 2028 erreicht werden. Doch die nächste Überraschung folgt bereits: 2029 rechnen Klingbeil und Bas mit einer Wende. Die Bürgergeld-Ausgaben steigen dann wieder leicht auf 39,7 Milliarden Euro an.
Spielen SPD-Minister ein taktisches Spiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz? Ein Sprecher von Ministerin Bas antwortet auf eine Anfrage von „Bild“: Die Zahlen befänden sich „derzeit noch in Abstimmung“. Außerdem werde man „Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen“ berücksichtigen.
CDU: Kürzungen würden Unschuldige treffen
Es gibt viel Kritik am Bürgergeld-Vorhaben der CDU. Vor allem weil die Ziegruppe dieses Vorgehens, die sogenannten Totalverweigerer nur einen minmalen Teil der Menschen mit Bürgegeld-Anspruch ausmachen. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Davon sind 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche.
Mehr News:
2 Millionen Menschen können nicht (mehr) arbeiten, und 1,7 Millionen sind grundsätzlich arbeitsfähig, haben aber Probleme bei der Jobsuche. Nur 16.000 Personen (0,4 %) verweigern jegliche Mitarbeit vollständig.