Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgt für Spannungen in der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD-Kandidatin polarisiert vor allem durch ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen, die in der Union auf Widerstand stößt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn versucht, die Reihen zu schließen, doch die Uneinigkeit könnte den ersten Riss in der Koalition bedeuten.
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Streit um Bundesverfassungsgericht
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgt für Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion. Die 54-jährige Juristin, die von der SPD nominiert wurde, ist für viele Unionsabgeordnete eine schwierige Kandidatin. Zwar erkennen sie ihre Fachkompetenz an, doch ihre politischen Positionen stoßen auf Widerstand. Besonders ihre Haltung zu Abtreibungen, bei denen sie dafür plädiert, sie in den ersten drei Monaten straffrei zu stellen, ist ein rotes Tuch. Die Union hält traditionell am Schutz ungeborenen Lebens fest.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn versuchte, zweifelnde Abgeordnete auf Kurs zu bringen. Er warnte vor einem möglichen politischen Schaden, wenn die Kandidatin durchfällt. „Die Stimmung ist schlecht“, sagte ein CDU-Führungsmitglied der „Bild“. Laut Spahn würde die Wahlverweigerung nicht nur die Koalition belasten, sondern auch den Einfluss der Fraktion bei der Besetzung von Richterposten gefährden. Trotzdem erwägen viele Abgeordnete, Brosius-Gersdorf nicht zu unterstützen.
Spahn schlägt Deal vor
Um den Widerstand zu brechen, schlug Jens Spahn der Fraktion einen Deal vor. Brosius-Gersdorf soll nicht Vize-Präsidentin werden. Ob dies die Skeptiker besänftigt, bleibt fraglich. Die Fraktionsführung hat zudem angekündigt, alle Kritiker zu Gesprächen einzuladen, um sie von ihrer Position abzubringen.
Auch von außen nimmt der Druck zu. Pfarrer Christian Schmitt des Diözesan-Caritasverbands Münster äußerte sich gegenüber der Zeitung besorgt. „Frau Brosius-Gersdorf gefährdet mit ihrer Haltung zum Lebensschutz den inneren Frieden und den Schutz des Lebens.“
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Am Mittwochnachmittag (10. Juli) sollen die Abgeordneten in einer Sondersitzung auf Kurs gebracht werden. Wenn 60 Fraktionsmitglieder gegen die Kandidatin stimmen, scheitert die Wahl.
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