Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich innerhalb der nächsten fünf Jahre. Nach einer Kabinettssitzung erklärte er: „Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter. Und wenn es keine Einigung mit den Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich – leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit“.

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Söder kritisierte die Rekordzahlungen Bayerns in den gemeinsamen Ländertopf. Der Freistaat musste allein im ersten Halbjahr sechs Milliarden Euro zahlen. „Das haben wir noch nie gehabt“, so Söder. Er sprach von „unverschämten Höchstlagen“. Bereits 2023 reichte Bayern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Söder pocht auf gerechte Verteilung

Offiziellen Angaben zufolge überwies Bayern in den ersten sechs Monaten 6,672 Milliarden Euro. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Hamburg zahlte 312 Millionen Euro. Bayern liegt damit rund zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert im gleichen Zeitraum.

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Berlin erhielt als größtes Nehmerland 2,028 Milliarden Euro. Sachsen folgte mit 1,919 Milliarden Euro, Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst der Finanzausgleich über elf Milliarden Euro. Vier Geberländer stehen dabei zwölf Nehmerländern gegenüber – ein Verhältnis, das Söder als unausgewogen empfindet.

Auch Finanzminister droht mit Ausstieg

Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte kürzlich grundlegende Reformen. „Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen“, betonte er. Auch Söder unterstreicht den Reformbedarf immer wieder. Für ihn ist klar: Bayern trägt unverhältnismäßig viel – und das soll sich ändern.

Söder erhöht mit seinen Aussagen den Druck auf den Bund. Seine Linie bleibt konfrontativ: Klage und Kündigung sind ernst gemeint. Fünf Mal tauchte Söder bereits öffentlich mit scharfer Kritik auf. Klar ist: Söder stellt das System grundlegend infrage und will finanzielle Entlastung für Bayern. (mit dpa)

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