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VW: Das gab's noch nie! Konzern kassiert angeblich Klatsche von Habeck

Scholz: Wir können über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht hinwegsehen

Scholz: Wir können über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht hinwegsehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer "multipolaren Welt". "Die Bipolarität des Kalten Krieges ist Geschichte", sagt Scholz. Umso wichtiger sei die Zusammenarbeit der Länder. Dabei könne aber nicht darüber hinweggesehen werden, wenn "Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen".

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Wolfsburg. Das ist handelspolitisch durchaus historisch: Zum ersten Mal hat die Bundesregierung wegen der Menschenrechtslage in China Anträge auf Investitionsgarantien abgelehnt – dem Vernehmen nach geht es um Anträge von VW.

Hintergrund sind die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem „Spiegel“ zufolge dürfte es sich aber um VW handeln.

Bundesregierung verwehrt VW Garantien für Investitionen in China

Die Menschenrechtslage in Xinjiang habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und seid „durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet“, hieß es aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen.

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Ein VW-Sprecher bestätigte lediglich, dass der Konzern die Investitionsgarantien beantragt hat. „Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Anträge seitens der Bundesregierung erhalten. Wir erwarten eine Entscheidung“, sagte er. Auch eine Ablehnung sei möglich. Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Investitions-Entscheidung wäre von einer Ablehnung nicht betroffen.

VW ill in andere China-Werke investieren

Volkswagen steht bei seinen China-Geschäften vor allem wegen seiner Aktivitäten in Xinjiang in der Kritik. Zwar will VW nach „Spiegel“-Informationen nicht in das dortige umstrittene Werk investieren, sondern in andere Fabriken in China. Das Ministerium weigere sich dennoch, für das Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Region Xinjiang, erklärte das Habeck-Ministerium – zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen.

Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenländern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu übernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.

Eine Garantie schützt vor folgenden Risiken:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurden demnach 13 Anträge auf Übernahme oder Verlängerung von Investitionsgarantien in China gebilligt. Sie hätten keinen Bezug zu Xinjiang gehabt.

Die chinesische Führung steht wegen ihres Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Region seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtlern zufolge sind dort Hunderttausende Menschen in Umerziehungslager gesteckt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in dieser Woche, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, aber es gebe auch bei Menschenrechten „sehr relevante Probleme“.

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Die Staatsführung in Peking wirft Uiguren in Xinjiang Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Staatschef Xi Jinping sagte zuletzt zur Menschenrechtslage: „Länder brauchen keine gängelnden Lektoren.“ Unterschiedliche Wege einzelner Staaten müssten respektiert werden. (dpa/red)