Braunschweig 

AfD in Braunschweig: Gegendemonstranten wettern gegen Polizei – „Es ist eine Unverschämtheit“

Erneut hat es in Braunschweig Proteste gegen das AfD-Treffen in der Millenium-Halle gegeben.
Erneut hat es in Braunschweig Proteste gegen das AfD-Treffen in der Millenium-Halle gegeben.
Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

Braunschweig. Rund um den AfD-Landesparteitag in Braunschweig hat es wieder mal geknistert.

Die Gegendemonstranten kritisieren die Polizei Braunschweig erneut scharf – und die Beamten widersprechen. Also eigentlich ist alles wie immer.

AfD trifft in Braunschweig erneut auf Gegenwind

Am Morgen hatten sich die Gegendemonstranten am Ganderhals versammeln wollen, weil das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ dort eine Kundgebung angemeldet hatte.

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Die Kritik der AfD-Gegner: Die Polizei habe den Weg dorthin für sie bewusst kompliziert gestaltet. Die Rede ist von „kilometerweiten Umwegen und unwegbaren Pfaden“. Durch die Einsatzstrategie der Polizei sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden, hieß es am Nachmittag.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass heute die Menschen an ihrem Recht zu demonstrieren behindert wurden“, so Versammlungsleiterin Miriam Seedorf. „Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen hatten keine Möglichkeit, an der Kundgebung teilzunehmen.“

Gemeint ist unter anderem ein Absperrgitter am Madamenweg, das den Weg zur Versammlung sehr eng machte – und nicht barrierefrei. Die Polizei Braunschweig gestand den Fehler ein und stellte das Gitter um, um den Weg zu verbreitern. „Aber das dauert natürlich seine Zeit“, sagte Polizeisprecherin Carolin Scherf zu news38.de.

Grundrechte seien hier nicht eingeschränkt worden. „Wir haben den Demonstrierenden das Angebot gemacht, sie zum Versammlungsort zu begleiten. Aber das haben nur wenige von ihnen angenommen“, so Scherf.

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Zwei Engstellen habe es am Samstag rund um den AfD-Landesparteitag gegeben: So hätten einige Demonstranten die Zufahrt zur Milleniumhalle auf dem Madamenweg sowie auf der Münchenstraße blockiert. „Trotz mehrfacher Aufforderung, die Blockaden aufzulösen, haben die Demonstrierenden nicht reagiert“, so die Polizeisprecherin.

Daher habe die Polizei sie von der Straße geführt und die Personalien aufgenommen. Zumal es sich auch um einen Rettungsweg gehandelt habe.

Braunschweig: „Werden wir nicht schweigend hinnehmen“

Das „Bündnis gegen Rechts“ spricht von „massivem Eingreifen“ der Polizei. Die Menschen seien stundenlang festgehalten worden. „Wir verurteilen die Kriminalisierung der Proteste und die Einleitung von Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste. Die heutigen Behinderungen unserer Proteste werden wir nicht schweigend hinnehmen. Wenn rechte Parteien nach Braunschweig kommen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, werden wir auf die Straße gehen – auch wenn das versucht wird zu verhindern“, so Sprecherin Seedorf.

Inzwischen sind die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in der Milleniumhalle in Braunschweig abgeebbt. Die Polizei spricht von einem insgesamt friedlichen Verlauf.

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AfD Niedersachsen trifft sich in Braunschweig

In der Halle hat die tief zerstrittene niedersächsische AfD in Braunschweig mit der Aufstellung einer neuen Kandidatenliste für die Bundestagswahl begonnen. „Wir müssen als Mannschaft auftreten“, sagte Landeschef Jens Kestner zu den knapp 600 anwesenden Parteimitgliedern. „Wir gehören alle derselben Partei an, auch wenn es manchmal nicht so aussieht.“

Im Februar hatte der Vorstand auch bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen Kandidatenliste geäußert, die im Dezember aufgestellt worden war. 24 Parteimitglieder seien zu der Versammlung offenbar nicht eingeladen gewesen, hatte der Vorstand erklärt.

Hinter dem Lavieren um die Liste der AfD wird ein Tauziehen zwischen zwei Lagern in der Partei vermutet. (ck mit dpa)