Braunschweig 

Braunschweig: Neonazis lassen Propaganda an Schulen steigen – und scheitern kläglich

Faeser: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie

Faeser: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter die "größte extremistische Bedrohung" für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Trotz eines leichten Rückgangs 2021 sei der Bereich weiter der größte innerhalb der politisch motivierten Kriminalität, sagte Faeser in Berlin.

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Braunschweig. Neonazis haben versucht, ihre braune Hass-Propaganda in Braunschweig zu verteilen.

Der Polizei Braunschweig sind bisher drei Fälle bekannt, in denen die Rechten an Schulen beziehungsweise der Uni aktiv waren. Dabei wurden sie sogar ziemlich kreativ. Aber alles andere als erfolgreich!

Braunschweig: Neonazis lassen Ballon aufsteigen – und scheitern

Demnach haben sie einen Heliumballon in die Luft steigen lassen, an dem jeweils eine Bluetooth-Musikbox befestigt war. Zu hören gab es zunächst die erste Strophe der Deutschen Nationalhymne – gefolgt von szenetypischer rechter Musik. Polizeisprecher Dirk Oppermann sagte zu News38, dass die Ermittler noch prüfen, ob es sich um rechtsextreme Lieder handelte. Die wären dann strafbar.

Außerdem grölten die Neonazis noch rechte Parolen auf den Schulhöfen. „Die Äußerungen, die uns bekannt sind, sind aber strafrechtlich nicht relevant“, so der Sprecher. Ihm zufolge kam es in Braunschweig bisher zu drei Fällen dieser Art:

  • Sally-Perel-Gesamtschule in Volkmarode (18. Februar)
  • Wilhelm-Gymnasium (18. März)
  • Mensa 2 TU Braunschweig (4. Mai)

Mindestens in einem Fall, am Wilhelm-Gymnasium, sollen die Neonazis den Ballon auch mit Schnipseln bestückt haben, auf denen rechtsradikale Sprüche zu lesen waren. So jedenfalls behauptet es die „Bürger Initiative Braunschweig“(BIBS)-Fraktion in einer Anfrage, die am Freitag im Schul-Ausschuss Thema sein wird.

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Demnach sollte der Ballon in der Eingangshalle platzen – und der braune Regen auf die Schüler runterprasseln. Dazu sei es aber nicht gekommen. Unter anderem habe das der Hausmeister verhindert.

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Für die BIBS ist es ein Unding, dass so eine Aktion überhaupt auch nur im Ansatz an Braunschweiger Schulen passieren kann: „Ein solcher Vorfall ist nicht hinnehmbar und hat enorme Auswirkungen auf die Schülerschaft. Bereits in der Vergangenheit gab es Vorfälle rechter Propaganda an und vor Schulen. Bisher wurden vor allem Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen“, heißt es in der Anfrage.

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Gleichzeitig erinnert die Fraktion an die brutale Szene aus dem Jahr 2016. Damals hatten sich zwei mutige Schüler der Neuen Oberschule stadtbekannten Neonazis entgegengestellt. Letztere wollten NPD-Flyer verteilen. Einer der Neonazis ging dann auf die beiden los – und fügte einem der 19-Jährigen einen doppelten Kieferbruch zu.

„Nun haben die Versuche der Nazis ihre Propaganda an Schulen zu verbreiten, erneut ein solch strafrechtlich relevantes Ausmaß angenommen, dass Platzverweise nicht mehr ausreichen“, findet die BIBS.

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Polizei Braunschweig: Wir ermitteln!

Polizeisprecher Dirk Oppermann sagte, dass seine Kollegen jeweils schnell an den Tatorten waren – die Täter allerdings dann nicht mehr. „Wir sind mittendrin in den Ermittlungen und können darüber hinaus keine weiteren Angaben machen.“ Es habe aber natürlich schon Gespräche mit den Schulen in Braunschweig gegeben. Zunächst einmal gehe es um Hausfriedensbruch. Sollte man Tatverdächtige ermitteln können, wandere das Ergebnis weiter an die Staatsanwaltschaft. (red)