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Braunschweig: Partei geht mit Klima-Klebern hart ins Gericht – „Naive Chaoten“

Die Braunschweiger CDU knöpft sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ vor. Der Konter der Grünen kommt direkt.

Die "Letzte Generation" hat schon mehrere Straßenblockaden in Braunschweig veranstaltet. Zuletzt auf dem Rebenring.
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Das ist die „Letzte Generation“

Wir stellen dir die Aktivisten vor.

Die Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen ein dickes Fell haben – auch die in Braunschweig.

Was sie sich bei ihrer letzten Aktion am Rebenring in Braunschweig anhören mussten, war heftig. Wüste Beschimpfungen unter der Gürtellinie, die nicht zitierfähig sind. Und jetzt bläst auch noch eine Partei ins gleiche Horn.

Braunschweiger Kinder instrumentalisiert?

Die Braunschweiger CDU hat die Blockaden auf dem Ring zum Anlass für eine vergleichsweise wüste Pressemitteilung genommen. Die Rede ist von unbelehrbaren „Klima-Chaoten“, denen es „nur um Krawall“ gehe. „Und sie lachen sich ins Fäustchen, wenn sie wieder einmal hier und da wohlfeile Beachtung finden“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster zitiert. Mehr noch: Auf einem Foto der Klebe-Aktion am Hagenring seien Kinder zu sehen, die „ganz offensichtlich instrumentalisiert“ worden seien. „Das geht aus meiner Sicht gar nicht und entlarvt die vermeintlichen Aktivisten noch einmal mehr als naive Chaoten“, sagt Köster.

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Bei den Aktionen der „Letzten Generation“ handle es sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, die man auch so verfolgen und benennen müsste. Das seien Nötigungen derjenigen, die die Straße nutzen wollen und gegebenenfalls auch dringend nutzen müssen, etwa für Kranken-Transporte, Polizei- oder Feuerwehr-Einsätze.

Die "Letzte Generation" hat schon mehrere Straßenblockaden in Braunschweig veranstaltet. Zuletzt auf dem Rebenring.
Die „Letzte Generation“ hat schon mehrere Straßenblockaden in Braunschweig veranstaltet. Zuletzt auf dem Rebenring. Foto: News38

Für Köster ist der Protest am Ende sogar kontraproduktiv „für das allgemein unstrittige Ziel“ des Klimaschutzes. „Diejenigen, die bei solchen Aktionen im Stau stehen, zu spät zu ihren Terminen kommen, ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita bringen können, sind zu Recht erbost, verlieren die Geduld und projizieren ihren Unmut möglicherweise auf umweltpolitisch notwendige Schritte und gegebenenfalls zukünftig erforderliche Einschränkungen. So kann der notwendige Klimaschutz sogar wegen dieser einfältigen Aktivisten an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren und womöglich am Ende schwieriger durchsetzbar werden, weil sie Klima-Leugnern Zulauf ermöglichen“, meint der CDU-Kommunalpolitiker.

Grüne Braunschweig kontern harsch

Gegenwind kassiert Köster von den Grünen. Andreas Hoffmann, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, sagte auf News38-Anfrage: „Wir Grüne Braunschweig halten Klimaschutz für dringlicher denn je. Es ist unverständlich, dass für Menschen, die für den Schutz unseres Planeten eintreten, als Chaoten diffamiert werden und lautstark höhere Strafen gefordert werden als gesetzlich vorgesehen. Wir sind davon überzeugt, dass es eine aktive Gesellschaft braucht, die für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft einsteht.“ Die Klima-Aktivisten zeigten Mut und Engagement, indem sie auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben, um auch bei Kälte auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen.

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Aber: Aufmerksamkeit sei auch kein Selbstzweck. „Für uns ist zentral, dass bei Protesten niemand in Gefahr gebracht wird. Das ist bei den aktuellen Protesten in Braunschweig gegeben! Bei ihren pazifistischen Aktionen achten die Aktivisti darauf, dass Rettungskräfte nicht behindert werden“, so Hoffmann.

Aktivisten von der „Letzten Generation“ sorgten am Montagmorgen in Braunschweig für ein Verkehrschaos.
Aktivisten von der „Letzten Generation“ sorgen in Braunschweig regelmäßig für ein Verkehrschaos. Foto: Foto: Letzte Generation

Die Festklebe-Protestform führe leider dazu, dass alle nur noch über die Form des Protests reden und niemand über den Anlass – so werde nach der anfänglichen Aufmerksamkeit leider nichts erreicht. „Wir müssen wieder übers Klima reden, statt übers Kleben“, so die Grünen. Die Braunschweiger CDU nutze die mediale Aufregung und versuche vom Klimaschutz abzulenken, indem sie Öl ins Feuer gieße mit ihrer populistischen Debatte: „Den Protestierenden der ‚Letzten Generation‘ vorzuwerfen, Kinder für ihre politischen Aktionen zu missbrauchen, während sie im zurückliegenden Wahlkampf kein Problem damit hatte, mit Kindern für eigene politische Zwecke zu werben, ist scheinheilig. Die CDU misst nicht nur hier mit zweierlei Maß. Wer mit seinem Auto auf der Autobahn eine Rettungsgasse verhindert, wird oft gar nicht verfolgt“, so Hoffmann. Klebten sich Aktivisten auf der Straße fest, fordere die CDU härtere Strafen.


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Die Aktionen der „Letzten Generation“ sind für die Braunschweiger Grünen eher ein Akt der Verzweiflung. „Diese Verzweiflung können wir teilweise nachvollziehen. Wir Grüne haben uns dazu entschieden, auf politischem Wege Klimaziele zu erreichen und haben dabei das 1,5 Grad Ziel stets im Blick.“