Braunschweig zieht die Daumenschrauben der „Letzten Generation“ weiter an. Trotz „Betonhänden“ und immer wiederkehrender Klimaproteste, hat die Stadt die Allgemeinverfügung noch einmal verlängert.
Das heißt: Klimaproteste, die nicht angemeldet sind, sind in der Stadt Braunschweig unter freiem Himmel bis Ende 2023 verboten. Bei Verstoß können bis zu 3.000 Euro fällig werden. Nicht allen gefällt die verlängerte Verfügung. Es wird Kritik laut.
Braunschweig: SIE sind „mehr als irritiert“
Eigentlich wollen sie sich mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) an einen Tisch setzen. Die „Letzte Generation“ will mit dem OB reden. Erst dann sollen die Klima-Proteste vorerst aufhören, wie Aktivist Hendrik News38 erzählte (hier mehr lesen). Doch statt einer Einladung gab es jetzt eine verlängerte Allgemeinverfügung.
+++ A2 bei Braunschweig: Militärkonvois fahren durch die Region – was dahintersteckt +++
Sind Versammlungen nicht angemeldet, bleibt es seit Mittwoch, den 30. August, dabei: Teilnehmende müssen dann mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro rechnen, wie die Stadt mitteilt. Bis Ende des Jahres gilt die Verfügung. Als Versammlung gelten dabei Umzüge auf Fahrbahnen, sich auf die Straße zu setzen oder zu kleben.
Für Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) ein Unding: „Wir sind über die Verlängerung der Allgemeinverfügung gegen die „Letzte Generation“ und Klimaproteste im Allgemeinen mehr als irritiert. Erneut handelt die Verwaltung hier im Alleingang ohne die Politik zu beteiligen“, wie die Fraktions-Chefin der grünen Ratsfraktion erklärt.
Braunschweiger Grüne zeigt sich enttäuscht
Die Partei habe von dem Vorhaben erst „kurz vor der Veröffentlichung“ erfahren, wie es weiter heißt. Eine massive Enttäuschung für die Braunschweiger Grünen. Was Jalyschko besonders fragwürdig findet: das Vorgehen der Verwaltung im juristischen Kontext. „Wir halten den Eingriff in das Versammlungsrecht, eines der höchsten verfassungsrechtlichen Güter, ausschließlich gegen Klimaproteste für eine Ungleichbehandlung.“
„Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“ hätten außerdem einen gemeinsamen Appell an Braunschweigs Oberbürgermeister geschrieben. Dessen Annahme sei am Montag allerdings verweigert worden, wie Lisa-Marie Jalyschko behauptet. Die Grüne deutet das als „Verweigerung von Dialog und Diskussion“ mit den Klimaaktivisten. Für die Partei „undemokratisch“.
Partei-Kollegin Leonore Köhler kann die Verzweiflung der Menschen angesichts der kommenden Klimakatastrophe verstehen: „Es steht nicht weniger als unsere gesamte Existenzgrundlage und insbesondere die unserer Kinder auf dem Spiel“, erklärt sie. Für sie sind Hannover und Marburg gute Beispiele. „Das Einzige, was die Klimaproteste erfolgreich verhindert, ist der Dialog und insbesondere eine ambitionierte und progressive Klimapolitik.“ Nur so könne Braunschweig tatsächlich bis 2030 Klimaneutralität erreichen.
Polizei Braunschweig ermittelt nach Klimaprotest
Zuletzt plante die „Letzte Generation“ am Montag (28. August) einen Klimaprotest in Braunschweig. Dabei wollten sich drei Aktivisten auf der Münzstraße festkleben und dort den Verkehr lahmlegen. Ohne Erfolg. Die Beamten konnten rechtzeitig einschreiten.
Mehr News:
Sie lösten die Versammlung schnell auf und trugen die Personen von der Straße. Jetzt suchen sie Autofahrer oder andere Verkehrsteilnehmer, die durch die Aktion aufgehalten wurden. Die Ermittlungen laufen aktuell wegen Nötigung im Straßenverkehr. Wenn du am Montag betroffen warst, kannst du dich an den Kriminaldauerdienst in Braunschweig wenden.