Hannover.
Den meisten Hannoveranern dürfte es schon aufgefallen sein: Vor dem Neuen Rathaus campieren seit einigen Monaten Klima-Aktivisten.
Seit Juli protestieren die Umweltschützer vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Jetzt wird es für das Camp allerdings ungemütlich, denn die Polizei geht jetzt diesen drastischen Schritt.
Hannover: Schlafverbot für Klima-Aktivisten
Die Polizei hat nun auf gültige Gesetze hingewiesen, wie die „Bild“ berichtet. Für das Aktivisten-Camp bedeutet das: Die Teilnehmer dürfen während ihres Protests nicht schlafen.
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Der Grund dafür: Das Camp auf dem Trammplatz verkörpere eine „stationäre Versammlung“. Diese möchte auf die Klimakrise aufmerksam machen und fordert Maßnahmen zum Klimaschutz ein. Im rechtlichen Rahmen bedeutet das: Es müssen immer zwei Teilnehmer anwesend und vor allem wach sein, damit die Versammlung rechtlich korrekt ablaufe.
Protestierende in Hannover bestehen auf Schlaf
Schlafende Protestierende würden an einer Kundgabe nicht teilnehmen. Diese Begründung wollten die Aktivisten allerdings nicht hinnehmen und sie zogen vor das Verwaltungsgericht. Die Klage ist allerdings abgelehnt worden.
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Wenn die Protestler nun gegen das Schlafverbot verstoßen, droht dem Camp am Neuen Rathaus das Aus. Die Polizei will das Aktivisten-Camp nun regelmäßig kontrollieren, wie es bei „Bild“ heißt. Bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. (jko)