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Hannover: Russen-Demo als „Siegesfeier“? Polizei soll hart durchgreifen

Druck auf Russland wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen steigt

Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Gräueltaten in dem Ort Butscha bei Kiew haben die USA und Großbritannien einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. US-Präsident Joe Biden wiederholte seinen Vorwurf, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei.

Hannover. 

Seit kurzem finden immer wieder pro-russische Demonstrationen in Deutschland statt. Für dieses Wochenende ist ein Autokorso in Hannover geplant.

Deswegen schlägt das Innenministerium jetzt Alarm. Die Polizei geht von einem Großeinsatz in Hannover aus.

Hannover bereitet sich auf Russen-Demo vor

Dafür formulierte das niedersächsische Innenministerium einen Erlass, der die Polizei Hannover auf die pro-russischen Demonstrationen vorbereiten soll.

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Short Facts zum Autokorso:

  • alter Brauch aus den Südländern
  • mehrere Autos fahren hupend hintereinander her
  • meist durch innerstädtische Straßen
  • hauptsächlich wegen eines Sieges oder Hochzeitfeier

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Darin werde klargestellt, dass die Versammlungen mit ihren legitimen Anliegen grundsätzlich zu schützen seien. Das gab das Ministerium am Freitag über eine Meldung bekannt.

Hannover: Innenminister warnt vor „Generalverdacht“

Außerdem bekräftige das Schreiben zugleich, dass konsequent gegen jeglichen Missbrauch des Versammlungsrechts für pro-russische Kriegspropaganda sowie Verhöhnung oder Einschüchterung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorzugehen sei.

+++ Ukraine-Krieg: Das ist die aktuelle Lage ++++

„Wir haben keinen Anlass, russisch-stämmige Menschen hier in Niedersachsen unter Generalverdacht zu stellen“, so Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Die meisten der bei uns lebenden Menschen mit russischen Wurzeln sind entsetzt über den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg, den Putins Armee in der Ukraine führt.“

Hannover: SO viele Autos werden bei Russen-Demo erwartet

Insbesondere der Autokorso am vergangenen Wochenende in Berlin und andere Versammlungen im ganzen Bundesgebiet hätten aber gezeigt, dass einige wenige Menschen mit russischen Wurzeln diesen Krieg begrüßen.

Die Polizei wird laut Pistorius entsprechende Straftaten verfolgen. „Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen.“

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An diesem Wochenende werden bei dem Autokorso in Hannover um die 400 Fahrzeuge erwartet. Allerdings hat sich auch schon eine Gegendemo unter dem Motto „Stand with Ukraine – Hannover an der Seite der Ukraine“ angemeldet. (Alle Infos hier) (dpa/red.)