Hannover. 

Wackelt der Tankrabatt? Einem Minister aus Niedersachsen zufolge könnte das eigentlich gut gemeinte Autofahrer-Geschenk aus Berlin schon bald wieder kassiert werden.

Niedersachsens Umwelt- und Energieministe Olaf Lies hat ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ins Spiel gebracht – sollten die Mineralöl-Konzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben…

Niedersachsen: Minister will Tankrabatt prüfen lassen

Der SPD-Politiker fordert, dass kritisch geprüft wird, wie der Tankrabatt umgesetzt wird: „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“

Lies ist außerdem offen für eine „Übergewinn-Steuer“ auf extreme Krisen-Gewinne. Das Bundeskartellamt müsse „von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle“ wechseln, forderte er.

+++ Tankrabatt: In diesen Regionen ist der Preisnachlass niedriger als versprochen +++

„Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinn-Steuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben.“ Ähnlich hatte sich am Wochenende SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert.

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Lies betonte, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen. Allerdings hätten die Mineralöl-Konzerne ihre Margen auf Kraftstoffe gleichzeitig kräftig gesteigert. Es gebe auch keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerungen rechtfertige.

„Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht“, kritisierte Lies. (dpa/red)

Ähnlich hatte sich auch schon der ADAC zum Thema Tankrabatt geäußert. (Details liest du hier!)