Mehrere prominente SPD-Mitglieder haben ein Manifest für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht. Sie kritisieren die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und fordern Gespräche mit Russland, statt weiterer Konfrontation. Die Forderungen kommen kurz vor dem SPD-Parteitag und dem Nato-Gipfel und dürften für hitzige Debatten sorgen.
++ Auch interessant: Saskia Esken auf dem Abstellgleis: Eine Unbekannte soll neue SPD-Chefin werden ++
SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außenpolitik
Mehrere prominente SPD-Mitglieder haben ein „Manifest“ veröffentlicht, in dem sie eine fundamentale Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik verlangen. Das Papier richtet sich direkt gegen die Linie der Bundesregierung und der Parteiführung. Darin kritisieren die Verfasser die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben und das Ziel der Nato, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden.
In dem Dokument heißt es: „Militärische Aufrüstung und Konfrontation schaffen keine Sicherheit, sondern verstärken Bedrohungen“. Unterzeichnet haben das Manifest Politiker wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel.
SPD-Papier stellt Nato-Strategie infrage
Im Manifest fordern die SPD-Politiker unter anderem einen Dialog mit Russland und eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Zusammenarbeit“. Sie lehnen zudem die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland kategorisch ab. „Die Stationierung solcher Systeme würde Deutschland zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“, warnt das Papier.
Auch die Orientierung der Verteidigungsausgaben am BIP wird scharf kritisiert. „Es gibt keine sicherheitspolitische Begründung für eine solche feste Prozentzahl“, schreiben die Unterzeichner. Stattdessen plädieren sie für eine Deeskalation der militärischen Rhetorik und eine stärkere Betonung der Friedensbewegung innerhalb der SPD.
Heikler Zeitpunkt für Partei
Das Manifest erscheint zu einem brisanten Zeitpunkt, da sich die SPD auf einen Bundesparteitag Ende Juni vorbereitet. Gleichzeitig steht der Nato-Gipfel an, auf dem Deutschland seine Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben bekräftigen soll. Einer der Autoren, Ralf Stegner, sieht Handlungsbedarf innerhalb der Partei.
Mehr News:
„Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben“, sagte Stegner dem „Stern“. Er warnte davor, die Partei in eine Militarisierung zu führen und kritisierte aktuelle Diskussionen über die Wehrpflicht und Aufrüstungspläne. Die Veröffentlichung des Manifests dürfte die parteiinterne Debatte weiter anheizen.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.