Braunschweig 

AfD in Braunschweig: Gauland giftet gegen Meuthen-Rede – „Eines Vorsitzenden nicht würdig“

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Treffen der AfD Niedersachsen zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in Braunschweig.
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Treffen der AfD Niedersachsen zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in Braunschweig.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Braunschweig. Die AfD Niedersachsen trifft sich erneut in Braunschweig.

Und wieder stößt die AfD in Braunschweig in der Weststadt auf Widerstand, wenngleich der zunächst kleiner ausfällt als zuletzt.

AfD in Braunschweig: Demos gegen Veranstaltung

An mehreren kleinen Gegendemonstrationen nahe der Millenium-Halle nahmen laut einer Polizeisprecherin aus Braunschweig insgesamt 130 AfD-Gegner teil. Am Ende waren es in der Spitze bis zu 400 Demonstranten. Dabei blieb es friedlich, sagte die Sprecherin. Die Polizei lobte am Abend das Verhalten aller Demonstranten, die sich an Maskenpflicht und Abstandsregeln gehalten hätten.

Angelika Schwarz betonte für das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“, dass die Mobilisierung ein großer Erfolg sei: „Dass innerhalb von zwei Tagen sich so viele Menschen sprechen und bewegen lassen spricht für sich. Der AfD, die von Tag zu Tag rechtsextremer wird, muss auch auf der Straße Widerstand entgegengebracht werden.“

Bilder des Protests:

Verdi-Sprecher Sebastian Wertmüller wies in seinem Schlusswort auf die zunehmende Anzahl rechtsextremer Veranstaltungen und Bedrohungen in Braunschweig hin: „Diese Stadt braucht einen großen runden Tisch um über diese Entwicklungen zu reden und um gemeinsame Antworten zu finden. Auf einen Vorstoß dazu warten wir.“

Es gehe um die viele kleineren Nazikundgebungen, um Bedrohungen und Übergriffe in der Innenstadt, um Demo von Corona-Leugner mit große Nazipräsenz und um Veranstaltungen der AfD

Nach Guth-Austritt: AfD-Parteiführung hofft auf geglättete Wogen

Zur Aufstellungsversammlung der AfD-Liste am Wochenende werden rund 500 AfD-Mitglieder in Braunschweig erwartet. Das Ganze ging später los als geplant, weil einige Demonstranten Zufahrtswege blockiert hatten.

Übrigens: Laut dem Hygienekonzept dürfen die AfD-Mitglieder an ihren Plätzen den Mund-Nasen-Schutz abnehmen – anders als beim vorherigen Bundesparteitag.

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Nach dem Parteiaustritt der früheren AfD-Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Dana Guth, hofft die Parteiführung auf eine Beruhigung des internen Streits. „Ich denke, dass der aktuelle Landesvorstand doch bemüht ist, die Wogen zu glätten“, sagte Bundessprecher Tino Chrupalla am Samstag.

„Frau Guth hat ihre Entscheidung getroffen, das muss man akzeptieren, das akzeptiere ich genauso“, sagte Chrupalla kurz vor Beginn der Listenaufstellung des niedersächsischen Landesverbands für die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Der Richtungsstreit war im Spätsommer offen ausgebrochen, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner zum Nachfolger der als moderat geltenden Dana Guth gewählt wurde – ebenfalls in Braunschweig.

+++ Braunschweig: Scharfe Kritik an Polizei-Einsatz beim AfD-Parteitag – jetzt beziehen die Beamten Stellung +++

AfD Niedersachsen: Dana Guth tritt aus

Kestner wurde bisher dem jetzt offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet. Als Guth auch als Fraktionsvorsitzende abgelöst werden sollte, trat sie mit zwei Abgeordneten aus der Fraktion im Landtag aus, die daraufhin zerbrach. Aus Protest gegen einen von ihr konstatierten Rechtsruck der AfD in Niedersachsen trat Guth am Donnerstag auch aus der Partei aus.

Ex-General Wundrak zum Spitzenkandidaten gewählt

Zum Spitzenkandidaten der AfD in Niedersachsen für die Bundestagswahl wurde letztlich der frühere General Joachim Wundrak gewählt. Der 65-Jährige ist damit der aussichtsreichste Bewerber aus Niedersachsen für ein Bundestagsmandat nach der Wahl 2021.

Wundrak setzte sich bei der Wahl für den ersten Listenplatz mit 283 zu 229 Stimmen gegen den früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel durch. Wundrak war 2019 bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover für die AfD angetreten.

Bei der Wahl 2017 erhielt die AfD in Niedersachsen 9,1 Prozent der Stimmen, sieben Bewerber der Landesliste zogen in den Bundestag ein. Damals war Hampel noch niedersächsischer Spitzenkandidat und ist derzeit außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Gauland kritisiert Meuthen-Rede

Unterdessen streitet die AfD-Spitze weiter über die Rede von Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. „Ton, Zeitpunkt und Inhalt dieser Rede waren eines Vorsitzenden nicht würdig“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Samstag in Braunschweig. „Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Partei zusammenzuführen, nicht Teile abzustoßen.“

Selten habe eine Rede so eine Auswirkung gehabt, sagte Gauland auf einer AfD-Versammlung zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl. „Über unser Rentenkonzept redet niemand, es interessiert schlicht nicht.“ Gauland sprach auch von einer „Steilvorlage“ für den Verfassungsschutz. Er unterstelle nicht, dass Meuthen dies gewollt habe. „Aber er hätte länger darüber nachdenken müssen“.

AfD Parteitag: Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen
Phoenix

Meuthen hatte von „Provokateuren“ in den eigenen Reihen gesprochen und die Partei vor dem Wahljahr 2021 zu Disziplin ermahnt.dpa/ck)

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